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23.07.11 / Den Gegner »unterbinden« / Grünen-Bürgermeister Schulz blockiert »Pro Deutschland« – Staatsanwaltschaft ermittelt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-11 vom 23. Juli 2011

Den Gegner »unterbinden«
Grünen-Bürgermeister Schulz blockiert »Pro Deutschland« – Staatsanwaltschaft ermittelt

Es geht um ein demokratisches Grundrecht: Weil er eine genehmigte Veranstaltung der Partei „Pro Deutschland“ verhindert haben soll, wird gegen den grünen Bezirksbürgermeister von Kreuzberg ermittelt.

Am 10. Juli wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen gegen den Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz Ermittlungen aufgenommen hat. Nach einer Mitteilung der Berliner Polizei richtet sich der Verdacht gegen ihn wegen Verletzung des Versammlungsgesetzes. Laut Paragraf 21 ist es strafbar, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder entsprechende Gewalt anzudrohen oder auszuüben. Entsprechende Handlungen werden mit einer Geldstrafe oder auch mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.

Lars Seidensticker, Landesvorsitzender der Partei „Pro Deutschland“, will nach eigenen Angaben zusätzlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Integrationsbeauftrage des Bezirks, Regina Reinke, eine Schadensersatzklage gegen das Bezirksamt in Höhe von knapp eintausend Euro für die Blockade der Versammlung sowie einen weiteren Strafantrag gegen Franz Schulz stellen.

Am 30. Juni 2011 hatte die Partei „Pro Deutschland“ versucht, im Rathaus Kreuzberg im ehemaligen Versammlungssaal der Bezirksverordnetenversammlung eine Veranstaltung abzuhalten. Zuvor hatte die Partei sich vor dem Verwaltungsgericht den Zugang zum Rathaus erstreiten müssen. Der Bürgermeister wollte die geplante Veranstaltung nicht genehmigen.

Aktivisten von Linken, Grünen, SPD und Gewerkschaften hatten sich am Tage der Veranstaltung vor dem Gebäude versammelt. Insgesamt waren rund 200 teilweise gewaltbereite Gegendemonstranten erschienen. Bürgermeister Schulz hatte der Polizei Hausverbot für das Rathaus erteilt, so dass diese den Teilnehmern der Veranstaltung nur den Zugangsweg bis zum Rathaus freiräumen konnte. Bereits Stunden vor dem geplanten Beginn waren linke „Antifas“ in das Rathaus selbst gekommen und hatten Flure und Treppen besetzt.

Nachdem neun „Pro“-Vertreter und fünf Sicherheitsleute gegen 18.30 Uhr den Schlüssel zum BVV-Saal beim Pförtner abholen wollten, eskalierte die Lage. Der Einsatzleiter der Polizei Lars Neumann verfügte daraufhin den Abbruch der Veranstaltung und sprach gegen die Versammlungsteilnehmer von „Pro Deutschland“ einen Platzverweis aus: „Im Rathaus bin ich kein Hoheitsträger. Der Hausrechtsinhaber ist nicht gewillt, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen.“

Dabei wäre es den 500 Polizisten vor Ort ein Leichtes gewesen, Ruhe und Ordnung herzustellen und dem Versammlungsgesetz Genüge zu tun, zumal die Polizei auch im Rathaus hätte einschreiten können, wenn „Gefahr im Verzuge“ gewesen wäre. Dennoch kam es zu Gewaltausbrüchen. Die linke Tageszeitung „Junge Welt“ meldete: „Das Bezirksamt machte von seinem Hausrecht Gebrauch und ließ die Polizei nicht ins Rathaus. Dabei kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei, die vier Personen festnahm.“ Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen, der gelegentlich im linksextremen Blatt „Jung­le World“ publiziert, meinte zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft: „Ich würde sagen, dass die Polizei sich geärgert hat.“

Barbara Seid von der Friedrichshain-Kreuzberger Linksfraktion kommentierte: „Franz Schulz hat den Zugang gewährleistet, die Türen waren offen.“ Es sei die Bevölkerung gewesen, die den Zugang der „Rechtspopulisten“ zu ihrer Sitzung durch die Proteste blockiert habe, so Seid. Bianca Klose von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR) feierte den Ablauf später als „vorbildlich“, da Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gut zusammengearbeitet hätten: „Das Vorgehen (der Staatsanwaltschaft) ist merkwürdig, weil die gesamte Vorbereitung und auch der gesamte Tag in Zusammenarbeit mit der Polizei gelaufen sind.“ Die MBR ist eine derjenigen linksradikalen Organisationen, die bislang staatliche Zuschüsse für den „Kampf gegen rechts“ erhalten hatten, sich nun aber weigern, das von der zuständigen Bundesministerin geforderte Bekenntnis zur verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland zu unterschreiben. Kloses Äußerungen lassen den Verdacht keimen, dass es eine augenzwinkernde Zusammenarbeit von Bürgermeister, der Antifa und der Polizei gegeben hat.

Bevor die Strafermittlungen gegen Schulz eingeleitet wurden, hatte ein anderer Antifa-Aktivist, Dirk Stegemann von „Rechtspopulismus stoppen“, Franz Schulz weitere gute Ratschläge erteilt und gefordert, künftig über den juristischen Taschenspielertrick der „öffentlichen“ beziehungsweise „geschlossenen“ Veranstaltung sich neue Handhaben zu verschaffen, „rechte“ Veranstaltungen überhaupt zu unterbinden. Figen Izgin, Direktkandidatin der „Linken“ in Kreuzberg, meinte: „Bisher dachten die Bezirksämter, dass sie an den Gerichtsentscheidungen zugunsten Pro Deutschlands nicht rütteln könnten. Nach den Aktionen hier haben andere Bezirke jetzt ein gelungenes Beispiel vor Augen.“ „Pro Deutschland“ kündigte bereits an, weitere Veranstaltungen im Rathaus Kreuzberg durchführen zu wollen. Entsprechende Anträge, so der Landesvorsitzende Seidensticker, würden in Kürze gestellt.

Für Franz Schulz würde es im Falle einer Verurteilung ungemütlich: Als Vorbestrafter wäre er seinen Job als Bürgermeister los. Dazu würde aber schon eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von drei Monaten reichen.Hans Lody


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