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30.07.11 / Effekthascherei statt Taten / Politiker zögern bei Maßnahmen zu Verbrechensbekämpfung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-11 vom 30. Juli 2011

Effekthascherei statt Taten
Politiker zögern bei Maßnahmen zu Verbrechensbekämpfung

Der norwegische Albtraum kann sich überall wiederholen. Keine moderne, offene Gesellschaft ist in der Lage, sich vollständig vor irren, fanatischen oder kriminellen Massenmördern zu schützen. Kaum gingen die Bilder aus Norwegen um die Welt, meldeten sich auch deutsche Politiker zum Thema Innere Sicherheit zu Wort. Während Linke, Grüne und die SPD gleich wieder das Uraltthema NPD-Verbot auf den Tisch brachten, kauten Vertreter der Koalition die Argumente für die Vorratsdatenspeicherung wider. Gerade so, als ob das Verbot einer Splitterpartei oder staatliche Datensammelwut die Innere Sicherheit stärken würden. Vielmehr entsteht der Eindruck, als wolle die Politik durch Effekthascherei davon ablenken, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, wirksame Instrumente zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung einzusetzen.

Ein solches Instrument wäre beispielsweise die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. So hat der Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP), Stichproben bei Einreisenden aus Polen gefordert, nachdem die Kriminalität in der Grenzregion deutlich zugenommen hat. Erwartungsgemäß stößt sein Vorschlag bei seinen linken Kollegen, die gleich das Schreckgespenst eines Eisernen Vorhangs an die Wand malen, auf Ablehnung. Ausländische „Gefährder” nutzen häufig auch das Asylrecht, um nach Deutschland zu kommen. Die EU will das durch eine „gemeinsame europäische Asylpolitik” noch erleichtern. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Regelungen gelockert und die Aufnahmeländer durch „angemessene Unterstützung” sogar noch attraktiver gemacht werden. Dadurch würde das deutsche Asylrecht weitestgehend ausgehebelt werden. Die Folge wäre ein deutlicher Anstieg der Asylbewerberzahlen.       J.H. (Siehe Seiten 3, 5, 6)     


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