© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-11 vom 30. Juli 2011

Deutscher Flugsteuerwahn
Passagiere weichen auf ausländische Flughäfen aus

Die im Januar von der Bundesregierung eingeführte Flugticketsteuer von acht bis 45 Euro pro Ticket zeigt Folgen: Die Passagierzahlen sinken. Vor allem günstige Flughäfen und Fluglinien müssen Verluste hinnehmen. Dem Klima nützt das wenig, denn die Passagiere nehmen längere Anfahrten zu Flughäfen im Ausland in Kauf. Dort profitiert die Luftfahrt von der deutschen Sondersteuer.

Eine Milliarde Euro Einnahmen erhofft sich die Bundesregierung aus der neuen Steuer auf alle gewerblichen Passagierflüge in Deutschland. Die Abgabe gilt für Flüge ab Beginn dieses Jahres und ist offiziell Teil eines Sparpakets, trägt jedoch klar klimapolitische Züge. So ist sie an die Entfernung zum Flugziel gebunden: Bis 2500 Kilometer beträgt die Abgabe acht  Euro plus Mehrwertsteuer, also 9,52 Euro pro Passagier. Geht die Reise weiter, sind gleich 25 Euro fällig, also 29,75 für den Kunden. Der Flughafenverband ADV hat eine Abwanderung von Kunden vorhergesehen und sich gegen die Steuer gewehrt. Der Verband „erwartet durch die Luftverkehrsteuer bundesweit einen Rück­gang des Fluggastaufkommens von etwa vier Millionen Passagieren“. Ein Sprecher der Lufthansa prophezeite, „dass ausländische, grenznahe Flughäfen von dieser Steuer profitieren werden, da Passagiere zu Standorten ausweichen werden, an denen diese Steuer nicht erhoben wird“.

Nun legt der ADV erste Zahlen vor, die tatsächlich einen Rück­gang des Passagieraufkommens vor allem an deutschen Billigflughäfen, aber auch an grenznahen Standorten belegen. Am Flughafen Frankfurt-Hahn, wo viele Flüge des irischen Billiganbieters Ryanair zusammenlaufen, nahm die Fluggastzahl in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 12,8 Prozent im Vergleich zu der des Vorjahreszeitraums ab. Die Iren sahen sich gezwungen, gut jeden dritten Flug von Hahn zu streichen. Berlin-Schönefeld schaffte bis Juni zwar einen Zuwachs um 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, doch fällt das Wachstum dürftig aus im Vergleich zu den Zuwachsraten grenznaher niederländischer Flughäfen. In Eindhoven schnellte die Zahl der Fluggäste von Januar bis Juni auf 1,2 Millionen hoch. Das sind gut ein Drittel mehr als in der Vergleichsperiode 2010. Diesseits der Grenze verlor der Flughafen Weeze knapp drei Prozent der Passagiere. Anbieter Air Berlin spricht von 30 Millionen Euro Schaden durch die Steuer, die Lufthansa von rund 15 Millionen.

Es spricht einiges dafür, dass die von der Politik hastig eingeführte Abgabe, wie die Lufthansa es bezeichnete, zum „Konjunkturmotor für ausländische Airlines und Flughäfen“ wird. Besonders absurd wirkt die Abgabe vor dem Hintergrund der EU: So plant ausgerechnet das wegen der Finanzkrise zum Sparen gezwungene Irland seit einiger Zeit, Touristen wie Geschäftsfliegern die Mehrwertsteuer zu reduzieren und die Flugsteuer ganz zu streichen. Ab Herbst sollen die Flugsteuer entfallen und touristische Leistungen nur mit neun statt 13,5 Prozent besteuert werden. Irland will so seine eingenen Flughäfen attraktiver machen.       SV