© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-11 vom 30. Juli 2011

Verbohrt und realitätsfern
von Hans Heckel

Die Vorschläge von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Asylpolitik sind Wasser auf die Mühlen derer, die in der Europäischen Union kaum mehr erkennen wollen als ein abgehobenes bürokratisches Monstrum. Die Asylrechtsreform von 1993 hat in Deutschland eine Entwicklung beendet, die völlig außer Kontrolle zu geraten drohte.

Die schiere Masse an unübersehbar unberechtigt eingereisten Asylbewerbern ließ damals Fremdenfeindlichkeit ins Kraut schießen, die mancherorts schon in aggressive Übergriffe ausartete. Das Grundrecht auf Asyl war in den Augen weiter Teile des Volkes zu einem Witz auf Kosten der Steuerzahler verkommen. Es musste dringend etwas geschehen. Die Sofortabschiebung von Leuten, die ohne Grund per   Asylersuchen ins Land kommen wollten, war eine Maßnahme, die schnell wirkte. Auch wurde der Unsitte ein Ende bereitet, dass einige EU-Länder die ungebetenen Gäste einfach an andere „durchreichten“. Schließlich lag es künftig im Ermessen der Kommunen, ob sie den Bewerbern mit Geld oder Gutscheinen über die Runden helfen.

All das führte zu einer drastischen Reduzierung der Bewerberzahlen. Schon nach wenigen Jahren war das Thema aus den Medien verschwunden.

Nun will Brüssel alles rückabwickeln: Schnellverfahren sollen erschwert oder ganz gekippt werden, das „Durchreichen“ als Maßnahme zur „Lastenverteilung“ wieder möglich sein, und schließlich sollen die Neuankömmlinge finanziell mit einheimischen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt werden. Letzteres dürfte gerade für Geringqualifizierte aus sehr armen Ländern einen enormen Anreiz für die „Einreise ins deutsche Sozialnetz“ darstellen.

Die ideologische Verbohrtheit und die Realitätsferne, mit der hier vorgegangen wird, ist das eine. Zudem aber beschneidet bislang jede weitere Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Völker. Denn die EU hat zwar ein Parlament, aber dieses Parlament darf nicht einmal ein Gesetz selber einbringen. Es ist daher keine echte Legislative, verfügt über weniger gesetzgebende Kraft als selbst der deutsche Reichstag zu Kaisers Zeiten. In Brüssel herrscht stattdessen eine parlamentarisch letztlich unkontrollierte Exekutive, die schon öfters bewiesen hat, dass sie Meinungsäußerungen aus den Völkern der Union nur als störend empfindet.

Die Ratschlüsse dieser Exekutive, der EU-Kommission, kommen über die Völker wie der Ukas eines fernen Zarenhofes, den häufig niemand versteht. Auf diese Weise entsteht die viel beklagte, zunehmende Kluft zur Europäischen Union, welche der Einheit der EU Schritt für Schritt den geistigen und emotionalen Boden entzieht.