© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-11 vom 06. August 2011

Jan Heitmann:
Reflexe

Voller Anerkennung blickt die Welt auf Norwegen. Ohne Hass und vorschnelle Schuldzuweisungen trauert das Land um die Opfer der Attentate von Oslo und Utøya. Besonnen erklären der Regierungschef und die Königsfamilie, die Norweger würden mit Liebe und Zusammenhalt statt mit Hass reagieren und Grausamkeit mit Nähe beantworten. An der Offenheit und Freiheit ihrer Gesellschaft wollen sie auch unter dem überwältigenden Eindruck der Bluttat nicht rütteln. Und deutsche Politiker? Noch bevor überhaupt feststand, wer oder was genau hinter den Morden steckte, feierten sie reflexartig eine wahre Orgie der Sicherheitsforderungen. Die von der Union ersehnte Vorratsdatenspeicherung oder die grüne Forderung nach „mehr Überwachung des Rechtsextremismus” und einem NPD-Verbot sind längst olle Kamellen. Und da der Attentäter eine Schusswaffe benutzte, durfte natürlich auch die Idee, das Waffengesetz weiter zu verschärfen sowie Sportschützen und Jäger noch stärker zu kujonieren, nicht fehlen. Eigentlich müssten jetzt auch die Hobbygärtner verfolgt werden, schließlich wurde zur Herstellung des Sprengsatzes Kunstdünger verwendet. Einen realitätsfernen und daher nicht einmal in der eigenen Fraktion konsensfähigen Einfall hat der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Er will mehr Kontrolle des Internets und sähe dazu am liebsten die Schaffung einer neuen Überwachungsbehörde. Seine Begründung: Die Tat sei „in Wahrheit im Internet geboren”. Hätte Breivik sein „Manifest” per Telefon oder Fax verbreitet, würde Uhl auch deren Kontrolle fordern? Angesichts der Trauerbewältigung in Norwegen sollten unsere Politiker vor allem eines tun: schweigen.