© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-11 vom 06. August 2011

MELDUNGEN

Veto gegen Hauptquartier

Brüssel – Der britische Außenminister William Hague hat mit seinem Veto im Rat der Außenminister Pläne der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, zur Einrichtung eines ständigen EU-Einsatzhauptquartiers abgeblockt. Er kündigte zudem an, dass Großbritannien auch künftige Vorstöße in diese Richtung verhindern werde. Entscheidungen der gemeinsamen Sicherheitspolitik müssten von den EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden. Zurück geht die Planung eines derartigen Hauptquartiers, das zur Koordinierung von EU-Militäreinsätzen dienen soll, auf Vorschläge Frankreichs, Polens und Deutschlands. N.H.

Malta führt Ehescheidung ein

Valletta – Das Parlament von Malta hat mit großer Mehrheit ein Gesetz gebilligt, das die Ehescheidung im eigenen Land erlaubt. Damit sind künftig nur noch im Vatikanstaat und auf den Phillippinen Scheidungen verboten. Die Abstimmung, bei der die Abgeordneten keinem Fraktionszwang unterlagen, war aufgrund eines Referendums notwendig geworden. Dabei hatten sich im Mai knapp 53 Prozent der teilnehmenden Bürger für eine entsprechende Verfassungsänderung ausgesprochen. Die Initiative zu dem Referendum in dem katholischen Inselstaat war vor etwa einem Jahr von dem Abgeordneten Jeffrey Pullicino Orlando von der Nationalistischen Partei ausgegangen, die die Regierung stellt. Orlando wollte sich von seiner Frau scheiden lassen. Malteser Bürger konnten sich bisher nur im Ausland rechtskräftig scheiden lassen. Davon machten in den letzten 30 Jahren 785 Paare Gebrauch. Die Verfassungsänderung tritt im Ok­tober in Kraft. CR