© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-11 vom 06. August 2011

Am Kern vorbei
von Hans Heckel

Der Vorstoß der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney erinnert an die verfahrene Euro-Rettungspolitik: Wenn ihre Therapie gescheitert ist, überdenken Politiker nicht etwa ihr Handeln. Nein, sie verschreiben einfach noch mehr von der selben Medizin.

Die Senkung der Hürden zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft würde die Integrationsbereitschaft junger Zuwanderer enorm steigern, versprachen die Verfechter der Reform vom Jahr 2000. Stattdessen sind die Klagen über mangelnde Integration, über Deutschenhass an Schulen und „Parallelgesellschaften“ in deutschen Großstädten eher noch lauter geworden. Neuer­dings rühren die Probleme eben zunehmend von abschätzig als „Passdeutsche“ identifizierten Zuwanderern. Was erreicht wurde, ist, dass der Pass als Ausweis der (auch ideellen) Zugehörigkeit zum deutschen Volk seinen Wert eingebüßt hat.

Dies liegt auch daran, dass die Akteure auf der politischen Ebene sich dagegen wehren, das Problem an seiner eigentlichen Wurzel anzugehen. Geworben wurde für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft einzig und allein mit den „praktischen“, soll heißen: materiellen Vorteilen, welche damit verbunden wären. Damit wurden Leute eingeladen, für welche Deutschland nicht mehr bedeutet als ein Instrument zur Erlangung eines persönlichen Profits. Darauf aber kann kein Gemeinwesen bauen, daraus ensteht weder „Integration“ noch ehrlich empfundene Zugehörigkeit, die erst aus dem Fremden einen Heimischen macht.

Fraglich ist jedoch, ob diese Wandlung vom Fremden zum Heimischen überhaupt angestrebt wird von denen, welche die Erlangung des deutschen Passes so einfach wie möglich gestalten wollen. Die politische Linke versteht sich darauf, sich „Randgruppen“ zu angeln und sich ihnen dann als „Anwalt“ anzudienen.

Politische Macht lässt sich daraus indes nur gewinnen, wenn zwei Bedinungen erfüllt sind. Erstens: Die Randgruppe muss den deutschen Pass und das damit verbundene Wahlrecht besitzen. Zweitens: Sie muss „Randgruppe“ bleiben. Ist sie mit der Mitte des Volkes verschmolzen, verliert sie die vermeintlichen Interessen einer „diskriminierten Minderheit“ und fällt als Klient aus.

Auch die feindselige Reaktion von links auf den Begriff der „Assimilierung“ stützt den Verdacht, dass es letztlich darum geht, eine große Gruppe im Land in einem Zwischenstadium zwischen „deutsch“ und „ausländisch“ festzunageln. Statt sich allein auf eine Debatte über Pragraphen zu beschränken, wird es Zeit, einmal dieses grundsätzlichen Dinge offen zu diskutieren. Es würde eine spannende, sehr aufschlussreiche Debatte entstehen.