© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-11 vom 13. August 2011

Bis zum bitteren Ende
Schritt für Schritt führt die Euro-Rettungspolitik ins sichere Fiasko

Die Entscheidung der EZB, immer mehr Schuldenländer zu stützen, wird am Ende auch die Bonität Deutschlands untergraben.

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA ist ein Schock für die Finanzmärkte, dem in einiger Zukunft der nächste Schock folgen wird: die Herabstufung Deutschlands. Noch gilt das Kernland Europas als Hort der Stabilität. Mit ihrer Entscheidung, Staatsanleihen von Italien und Spanien zu einem Gefälligkeitszins aufzukaufen, hat die Europäische Zentralbank (EZB) jedoch den nächsten Sargnagel für die deutsche Stabilität eingeschlagen.

Für knapp ein Drittel aller von der EZB übernommenen Schulden haftet der deutsche Steuerzahler. Die Begründung, welche EZB-Chef Jean-Claude Trichet für die Übernahme der spanischen und italienischen Anleihen vorbringt, ist abwegig: Er wolle, wie zuvor im Falle von Griechenland, Portugal und Irland, den Bankrott der Länder abwenden, der drohe, weil der freie Kapitalmarkt ihnen viel zu hohe Zinsen abverlange. Fakt ist: Vor Einführung des Euro mussten Spanien und Italien viel höhere Zinsen für ihre Schulden zahlen. Erst der Euro lieh ihnen quasi die deutsche Bonität, welche sie zum Schuldenmachen missbrauchten. Dafür präsentiert ihnen der Kapitalmarkt nur die Quittung.

Nichts spricht dafür, dass die schuldensüchtigen Regierungen ihr Verhalten nun ändern. Warum auch? Auf das Wohlwollen der deutschen, niederländischen oder österreichischen Steuerzahler können die Politiker in Rom oder Madrid pfeifen. Sie müssen ihre von Kürzungen und Steuererhöhungen, von Pensionssenkungen und der Abschaffung von Privilegien aufgebrachten Bürger bedienen. Das können sie nun mit Geld tun, das sie sich auf die Kappe der fernen Deutschen pumpen zu Zinsen, die von dort subventioniert werden.

In dieser verhängnisvollen Verkettung von Schulden, die hier gemacht und dort verantwortet werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Märkte ihre Quittung erneut vorlegen, nur diesmal eben den Deutschen. Die deutsche Politik hat – unter Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Parteien – die Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik in die Hände der europäischen Schuldenkönige gelegt. Sie werden die Zahlungsfähigkeit Deutschlands solange erschöpfen, bis die Rating-Agenturen als Aufpasser der Finanzmärkte die Konsequenzen ziehen und Deutschlands Bonität herabstufen. 

Folge: Bei geringerer Bonität wird Deutschland mehr Geld für die Bedienung seiner Schulden zahlen müssen; nur ein Prozent mehr Kreditzinsen für Staatsanleihen kostet die öffentliche Hand 20 Milliarden Euro jährlich, fast so viel wie der gesamte Wehretat. Die Währung wird derweil zur Manövriermasse einer EZB, die sich in schlimmster Weichwährungstradition zum willfährigen Dienstleister schuldensüchtiger Politiker gemacht hat. Dies wird sich, wie immer in der Geschichte, in Inflation entladen.            Hans Heckel