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13.08.11 / EU-Eintrittskarte / Ungarn verhilft Landsleuten zu Doppelpass

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-11 vom 13. August 2011

EU-Eintrittskarte
Ungarn verhilft Landsleuten zu Doppelpass

Seit Beginn dieses Jahres hat die ungarische Regierung damit begonnen, ihren im Ausland lebenden Landsleuten ungarische Pässe auszustellen, auch wenn sie bereits Staatsbürger eines anderen Landes sind. Ungarn hat damit seinen Vorsitz bei der EU-Ratspräsidentschaft genutzt, eigene Interessen durchzusetzen. 2010 lebten von 15 Millionen Ungarn fünf Millionen im Ausland. Die ungarische Praxis stößt nicht nur auf Kritik bei der eigenen Opposition, die der Regierung einen verantwortungslosen Umgang mit der Passvergabe vorwirft, sie sorgt auch bei den betroffenen Nachbarländern für Irritation. Während in Rumänien vor allem unter den Siebenbürgen das Interesse am ungarischen Pass besonders groß war, blieb das der in der Ukraine lebenden Landsleute bislang eher gering.

Dennoch zeigt sich die Ukraine beunruhigt, denn sie fürchtet, dass ein Großteil der offiziell 151000 Ungarn in der Karpatenukraine bald die Bevölkerungsmehrheit bilden könnten. Es handelt sich um den äußersten Westen der heutigen Ukraine, der an Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Polen grenzt. In einigen Orten besteht die Bevölkerung zu fast 100 Prozent aus Volksgruppen der Nachbarstaaten. Erst im vergangenen Jahr hat Rumänien bereits über 30000 Pässe an Ukrainer mit rumänischen Wurzeln vergeben. Obwohl in der Ukraine die doppelte Staatsbürgerschaft verboten ist, hat Janukowitsch bislang nichts gegen die Passvergabe der Nachbarn unternommen. Befürchtungen, dass es zu Separationsbestrebungen in der Karpatenukraine kommen könnte, die jahrhundertelang ein Teil Ungarns war und erst nach dem Zweiten Weltkrieg Teil der Sowjetunion wurde, sind latent vorhanden. Kiew weiß, dass die Menschen nicht aus nationalem Empfinden die doppelte Staatsbürgerschaft beantragen, sondern weil sie mit ihrer Lelbenssituation in der Ukraine unzufrieden sind. Der ungarische Pass dient ihnen als Eintrittskarte in die Europäische Union. Genau hierin liegt die Problematik des Gesetzes: Es höhlt die gemeinsamen Regeln der EU aus.         Manuela Rosenthal-Kappi


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