29.03.2024

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13.08.11 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-11 vom 13. August 2011

MELDUNGEN

Ärger über Euro-Schirm

Berlin – Vor dem Hintergrund der Turbulenzen an den Börsen regt sich in der Berliner Regierungskoalition verstärkt Unmut über den Umgang mit der Schulden- und Eurokrise. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte eine Sondersitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung der Kanzlerin. Merkel solle dem Parlament erläutern, wie sie die Beschlüsse des Euro-Gipfels umsetzen wolle, so Schäffler. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, machte sich abermals für einen CDU-Sonderparteitag zur Euro-Rettung stark, der notwendig sei, „wenn Italien auch noch unter den Euro-Rettungsschirm kommt und Europa endgültig zu einer Transferunion wird“. Die Partei habe „ein Recht darauf, an so folgenschweren Entscheidungen beteiligt zu werden“.     CR

 

Kritik am Unterhaltsrecht

München – Das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Pflicht von Alleinerziehenden zum Vollzeitjob hat Empörung ausgelöst (PAZ berichtete). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU)  forderte eine Gesetzesänderung, sollte sich die Rechtsprechung in der für Kinder nachteiligen Tendenz verfestigen. Merk gab ihrer Befürchtung Ausdruck, dass die Belange der Kinder „als entscheidender Maßstab“ aus den Augen verloren werden könnten. Gesellschaftspolitik dürfe „niemals auf dem Rücken des einzelnen Kindes ausgetragen werden“, sagte sie. Auch Familienverbände forderten eine Korrektur des Unterhaltsrechts. Der BGH verkenne die Belastung für Alleinerziehende, die neben einer Vollzeitstelle kaum noch Zeit für Hausarbeit und Erziehung oder die eigene Erholung hätten, rügte die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann.      CR


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