© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-11 vom 20. August 2011

Es wird gefährlich
Deutsche Wirtschaft stagniert bei rapide wachsenden Euro-Verpflichtungen

Die deutsche Konjunktur ist abrupt ins Stocken geraten. Bislang lenkte die gute Wirtschaft die Deutschen von den überbordenden Euro-Kosten ab. Das könnte sich bald ändern.

Beobachter im In- und Ausland wundern sich, warum die Deutschen anscheinend seelenruhig zusehen, wie ihnen im Namen der „europäischen Solidarität“ kaum mehr darstellbare finanzielle Verpflichtungen und letztlich Belastungen aufgehalst werden. Verantwortlich für die Belastungen zeichnet ihre eigene Regierung, während die einzige Kritik der Opposition darin besteht, dass die Regierung nicht noch schneller und bereitwilliger zahlt.

Die einzig schlüssige Erklärung für den oberflächlichen Gleichmut der Deutschen bestand bislang im Hinweis auf die glänzende Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt, an der sich die Bundesbürger seit bald zwei Jahren erfreuen können: Die Aussicht auf wachsenden Wohlstand und sichere Arbeitsplätze stimmt milde.

Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Konjunkturdaten ein Alarmsignal für die Politik: Im zweiten Vierteljahr kam das Wachstum in Deutschland praktisch zum Erliegen. Sollte es in den Folgequartalen nicht wieder kräftig anspringen, wird die drastische Abkühlung bald auf die Unternehmensgewinne und damit auf   Steuer­einnahmen und Gehaltsentwicklung durchschlagen. Schließlich käme auch die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt zum Erliegen.

Spätestens dann fiele es der Politik deutlich schwerer, den Deutschen die überbordenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber einigen Euro-Schuldenstaaten noch plausibel zu machen. Laut Schätzungen hat allein die EZB per Übernahme von Schuldtiteln maroder Länder und sogenannte Kreditersatzgeschäfte  wacklige Risikopapiere im „Wert“ von mehr als 600 Milliarden Euro aufgenommen. Für knapp 30 Prozent, also etwa 180 Milliarden, stehen die deutschen Steuerzahler gerade. Damit sind die „Euro-Bonds“, also die Vergemeinschaftung der Schulden, teilweise bereits Realität. Hinzu kommen Hunderte von Milliarden schwere Rettungschirme. Auch offizielle „Euro-Bonds“ werden kommen. Zwar soll die Vergemeinschaftung der Schulden laut Bundesregierung an „strikte Auflagen“ geknüpft werden. Doch das war auch der Euro von Anfang an. Die Auflagen wurden alle gebrochen, die Delinquenten mit Rettungsmilliarden dafür belohnt statt bestraft. Warum also sollte es bei den „Euro-Bonds“ auf einmal anders laufen?

Nicht nur in der FDP, auch in  Teilen der Union wächst die Nervosität, dass die Wähler, zumal in wirtschaftlich wieder schlechteren Zeiten, all das nicht mehr klaglos hinnehmen.  Für alle Bundestagsparteien tut sich ein Erklärungsproblem von gigantischen Aus­­maßen auf, wenn staatliche Leistungen brutal gekürzt und Steuern erhöht werden müssen, um Probleme zu lösen, die ihre verheerende Politik erst zu den unseren gemacht hat.             Hans Heckel