© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-11 vom 20. August 2011

»Stammwähler zurückgewinnen«
Berlin vor der Wahl: CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke will konservatives Profil stärken

Einst gewann die Berliner CDU mehr als 40 Prozent bei Landtagswahlen. Davon war sie zuletzt weit entfernt. Am 18. September sind wieder Wahlen an der Spree. Wie andernorts sucht auch die Hauptstadt-Union nach Profil und Zustimmung. Robbin Juhnke (44), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, meint, die Christdemokraten müssten sich vor allem wieder stärker um ihre Stammwähler kümmern. Mit Juhnke sprach Theo Maass.

PAZ: Die Bundes-CDU hat viel Programmatik der Grünen übernommen: beispielsweise den Abschied von der Hauptschule. Ist das richtig?

Juhnke: Die Partei muss ihre Stammwähler erreichen, dann hat sie Erfolg. Eine Abwendung vom dreigliedrigen Schulsystem stößt auf meinen Widerstand. Aber die Hauptschule darf nicht Restschule werden. Problematische Milieus erfordern mehr Zuwendung. Die Einführung der Sekundarschule hilft den bisherigen Hauptschülern nicht. Wichtiger aber ist: Die Kinder müssen bei der Einschulung schulfähig sein. Wer Sprachtests nicht besteht, kann auch nicht zur Schule gehen.

PAZ: Die Hauptstadt ist ein Brennpunkt von Gewalt im öffentlichen Raum. Dabei geraten bestimmte ethnische Gruppen immer wieder ins Rampenlicht. Ist das, was auf Berliner U-Bahnhöfen passiert, Jugendkriminalität oder Ausländerkriminalität?

Juhnke: Es gibt auch gewalttätige deutsche Jugendliche, aber in der Mehrheit ist es ein Thema von Migranten. Die Schwelle der Gewaltbereitschaft sinkt immer mehr. Schnell ist das Messer zur Hand. Da muss schärfer durchgegriffen werden. Mehr Personal, mehr Überwachung und rasche und harte Strafen würden sicherlich manchen potenziellen Täter abschrecken.

PAZ: Kann man von „Deutschenfeindlichkeit“ in bestimmten Problemstadtteilen sprechen?

Juhnke: Rassismus gegen Deutsche existiert und ist nicht hinnehmbar. Dafür gibt es keine Entschuldigung und das muss auch Konsequenzen haben.

PAZ: Udo Wolff, der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ im Berliner Abgeordnetenhaus, hat Sie und Ihren Fraktionskollegen Kurt Wansner unlängst wegen ähnlicher Äußerungen scharf angegriffen.

Juhnke: Der hat es nun gerade nötig. Wer im Glashaus des politischen Radikalismus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Gerade in seiner Partei hat er Erscheinungen und Personen, auf die er besorgt blicken sollte. Ich denke da an den Auftritt von Gesine Lötzsch auf der sogenannten Rosa-Luxemburg-Konferenz. Also: Erst mal fest an die eigene Nase fassen.

PAZ: Gehören die Linken zur „Gemeinsamkeit“ der Demokraten? Die CDU hat mit dieser Partei den sogenannten „Berliner Konsens“ vereinbart, in dem sich die CDU gemeinsam mit SPD, Grünen, FDP und „Linken“ dazu verpflichtet, im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten gegen Rechtsradikale, aber auch gegen sogenannte Rechtspopulisten vorzugehen.

Juhnke: Eine einseitige Ausrichtung gegen „Rechts“ halte ich für unglücklich.

PAZ: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat ein Verbot der Linken in die Debatte um extreme Parteien eingeführt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat ihm dabei assistiert. Ist die Zeit reif dafür?

Juhnke: Parteiverbote halte ich gar nicht für sinnvoll. Die Leute bleiben ja da, die kann man nicht verbieten. Es darf nicht übersehen werden, dass es ideologisch Überschneidungen zwischen Linken und NPD gibt. Nicht zufälligerweise sind Antifas und autonome Nationalisten äußerlich kaum noch zu unterscheiden. Überfällig ist eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz, so wie ja auch die NPD beobachtet wird. Nur mit gerichtsverwertbaren Fakten ist ein Verbotsverfahren möglich. Ein gescheitertes Verfahren macht die Extremisten nur noch stärker.

PAZ: Berlin mangelt es wie vielen deutschen Kommunen dramatisch an Geld. Ist es da richtig, dass Deutschland für die Schulden der ärmeren EU-Länder eintritt?

Juhnke: Eine Transferunion darf es nicht geben. Die Menschen dürfen nicht um die Früchte ihrer Arbeit betrogen werden. Unterschiede kann man nicht mit Geld zukleistern. Das Geld fehlt uns doch in Berlin.

PAZ: Aber das wollen doch die Grünen. Und die Berliner CDU schließt nach dem 18. September ein Bündnis mit dieser Partei nicht aus. Im Ernstfall bedeutet das, dass sie eine Regierende Bürgermeisterin Renate Künast mitwählen müssen. Machen Sie da mit?

Juhnke: Infratest-dimap sieht die Grünen nur noch bei 24 Prozent – Tendenz weiter fallend – und uns bei 23 Prozent. Die Causa Stuttgart 21 entzaubert die Möchtegern-Ökos gerade. Die CDU wird noch weiter aufholen. Die Frage „Künast“ stellt sich so gar nicht. Die Grünen müssen nach dem 18. September überlegen, ob sie Frank Henkel oder Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister wählen wollen. Da wird sich dann zeigen, wie ernst die Sache mit dem Politikwechsel gemeint ist.

PAZ: Und Stimmenzuwächse sind Ihrer Meinung nach nur bei einem klaren konservativen Profil möglich.

Juhnke: Ja, unsere Stammwähler sind wichtig. Sie sind das Fundament des Erfolges. Ohne sie geht nix. Das hat gerade erst Ihr Kollege Jan Fleischhauer in seinem vielbeachteten Buch „Unter Linken“ festgestellt. In meinem Kreisverband Neukölln haben wir diesbezüglich Konsequenzen gezogen. Wir zeigen dort wieder ein klareres Profil. Das honorieren die Bürger, wir merken das täglich beim Wahlkampf auf der Straße.

PAZ: Wenn sie mitregieren, was wird dann anders?

Juhnke: Soziale Gerechtigkeit darf in Berlin nicht länger ein Lippenbekenntnis bleiben. Ein Kilo Gequatsche wiegt weniger als ein Gramm Taten.

PAZ: Die CDU als soziale Partei?

Juhnke: Na, warum denn nicht? Zu Recht weist Frank Henkel auf den Plakaten auf die exorbitanten Mietsteigerungen hin – trotz Regierungsbeteiligung der Linken.

PAZ: Zurück zu den Grünen – ist eine Zusammenarbeit mit dieser Partei für Sie möglich?

Juhnke: Grundsätzlich ja. Allerdings frage ich mich schon, wie man für dieses Land und seine Bewohner Politik machen will, wenn man Schwierigkeiten mit dem Begriff der eigenen Nation hat und „Deutschland“ sinnbildlich nur mit der Kneifzange anfassen will. Liebe zu den „Eigenen“ ist etwas anders als nationalistischer Hass auf die „Anderen“.