© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-11 vom 27. August 2011

Jan Heitmann:
Ohne Plan

Es ist wirklich bemerkenswert, wie es Guido Westerwelle immer wieder gelingt, seine Inkompetenz unter Beweis zu stellen. Während in den Straßen von Tripolis noch erbittert gekämpft wird und die Nato-Verbündeten versuchen, Gaddafis Ende mit militärischer Unterstützung für die Aufständischen zu beschleunigen, macht sich der Bundesaußenminister bereits Gedanken über die Zukunft des libyschen Despoten. Dieser müsse, so Westerwelle, unbedingt vor Gericht gestellt werden und einen fairen Prozess bekommen. Lauter lässt sich über ungelegte Eier kaum gackern, denn zu dem Zeitpunkt wusste niemand, wo Gaddafi überhaupt steckt. Und ebenso unklar war, ob es seinen Gegnern oder dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte gelingen würde, seiner habhaft zu werden. Und, wie könnte es anders sein, Westerwelle will dem Land „beim Aufbau unabhängiger Medien und einer unabhängigen Justiz sowie einer vielfältigen politischen Landschaft“ helfen – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers versteht sich. Das sei jetzt ganz „dringlich und wichtig“. Was kümmert es ihn, dass ein Ende des Bürgerkrieges trotz des Jubels in Tripolis noch gar nicht abzusehen ist, wenn er mit so schönen Versprechungen aufwarten kann.

Dem Mann, den seine eigene Partei für unfähig hält, sie zu führen, scheint nicht nur jedes außenpolitische Talent, sondern auch jedes Gefühl dafür zu fehlen, wann man in der Diplomatie was sagen sollte. Oder wenn man einfach nichts sagen sollte, weil man nämlich nichts zu sagen hat. Es bewahrheitet sich erneut, was der Journalist Lothar Rühl über Westerwelle gemeint hat: „Er ist sein politisches Leben lang ein Dilettant geblieben. Und zwar auf allen Feldern.“