© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-11 vom 03. September 2011

Tiefe Gräben in der Union
Der Streit um den Euro-Rettungsschirm wird zunehmend konfuser

Das deutsche Staatsschiff schaukelt in schwerer See. Die CDU hält in ihrer Mehrheit weiter Kurs mit Merkel und Schäuble, die CSU möchte beidrehen. Derweil zielen die Vorstellungen der Opposition erst recht ins Desaster.

Die Abstimmung über einen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus, die Ende September im Bundestag ansteht, reißt immer tiefere Gräben in den Unionsparteien auf. Aus Furcht vor dem Unmut ihrer Wähler hat die CSU zuletzt die von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beschlossene europäische Wirtschaftsregierung ebenso abgelehnt wie die Vergemeinschaftung von Staatsschulden aller Regierungen der Euro-Zone über sogenannte „Eurobonds“.

Im Streit zwischen CDU und CSU geht es offenkundig vor allem darum, ob man den Deutschen endlich reinen Wein einschenken sollte oder nicht: Schnell wurde aus Richtung CDU beteuert, mit „Wirtschaftsregierung“ sei ja gar keine „Regierung“ im eigentlichen Sinne gemeint. Die CSU möge ihren Beschluss daher entsprechend verwässern.

Die bayerische Union aber ahnt, dass genau solche Winkelzüge einen Gutteil des Vertrauensverlustes zu verantworten haben, den sich die deutsche Politik bei den Bürgern eingehandelt hat: Es hat den Anschein, als gehe es den Verantwortlichen in Sachen Europa vor allem darum, das eigene Volk soweit wie möglich im Unklaren zu lassen, es regelrecht auszutricksen.

So jagen sich schaumige Formelkompromisse, aus denen später gar nichts folgt oder etwas, das aus dem ursprünglichen Text bestenfalls in Ansätzen herauszulesen war. Reift im Volk die Erkenntnis, womit man es zu tun hat, dann ist es für Änderungen angeblich viel zu spät. Das gesamte Euro-Gebilde wurde nach eben dieser Methode umgesetzt.

Die Abstimmung kann für die Union so oder so nur schlecht ausgehen. Erhält Merkel ihre „Kanzlermehrheit“, dann erscheinen die jetzt so lautstark vorpreschenden Kritiker entweder als unbedeutende Minderheit oder – schlimmer noch – als Alibi-Truppe zur Beruhigung der unzufriedenen Wählerschaft. Kann Merkel die weitgehende Selbstentmachtung des Bundestages in Haushaltsfragen indes nur mit Hilfe der Opposition durchbringen, geriete Schwarz-Gelb in eine ernsthafte Existenzkrise.

Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Alternative Rot-Grün in ihren europapolitischen Vorstellungen weit über Merkel und Schäuble hinausgeht: Transferunion und Eurobonds sind hier längst gesetzte, unumstrittene Ziele, und dies aus einem zutiefst ideologischen Grund. Folgen sie doch dem Ideal einer sozialistischen Umverteilungsgesellschaft, in welcher der Starke (hier: Deutschland) dem Schwachen abzugeben hat, ohne dass die Leistungsbereitschaft des Schwachen zu überprüfen wäre. Dazu gesellt sich die nie überwundene Reserve der deutschen Linken gegenüber einem angeblich allzu starken Deutschland, das auf diese Weise geschwächt würde. Hans Heckel


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