© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-11 vom 03. September 2011

»Wenn alle Messen gesungen sind«
Die CDU-Führung betreibt weiter eine Politik der vollendeten Tatsachen

„Wir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag“, hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bereits letztes Jahr verkündet. Während der Portugiese mit diesen Worten beruhigend wirken wollte, verstehen sie die meisten Deutschen längst gleichsam als Drohung. Zunehmend scheint das auch für Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu gelten. Als erster führender Politiker der Fraktion hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach erklärt, vielleicht Ende September gegen den neuen Euro-Rettungsfonds EFSF zu stimmen und sich dabei auf sein Gewissen zu berufen.

Als im Mai 2010 der Bundestag das erste sogenannte Rettungspaket für das bankrotte Griechenland verabschiedete, hatten nur vier Unionsabgeordnete dagegen gestimmt. Es waren der Hesse Klaus-Peter Willsch, der Sachse Manfred Kolbe, der Saarländer Alexander Funk und der Bayer Peter Gauweiler. Dabei ging es bereits um deutsche Bürgschaften von bis zu 148 Milliarden Euro und um einen klaren Verstoß gegen das europarechtliche Bail-Out-Verbot (englisch: „aus der Klemme helfen“). Was die Vier letztes Jahr schriftlich über ihr Stimmverhalten erklärten, erwies sich als ebenso richtig wie unvermindert aktuell. Gauweiler zog wie beim Lissabon-Vertrag erneut nach Karlsruhe, um dort nun gegen den Bürgschaftsdrachen zu kämpfen. Am 3. September soll das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung verkünden, erst danach werden den Abgeordneten Gesetzentwürfe zum sogenannten Rettungsfonds vorgelegt.

Aus ihren Wahlkreisen schlägt vielen Abgeordneten gerade auch der Union geballter Unmut entgegen. Vieles kommt da zusammen. „Wie soll man von den Bürgern Rechtstreue verlangen, wenn sich ihre Staats- und Regierungschefs nicht an das Recht und an abgeschlossene Verträge halten?“, hat der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel in seiner Berliner Philippika erklärt. Über eine Million Stammwähler der Union seien schon bei der letzten Bundestagswahl in die Wahlenthaltung geflüchtet. Und es sei nicht zu erkennen, was die Union unternehmen wolle, sie zurückzugewinnen.

Schon im Jahr 2010 hat die CDU überdies auch drei Prozent ihrer Mitglieder durch Austritte verloren, die CSU 3,3 Prozent. Das war noch vor der Guttenberg-Pleite, vor dem blitzartigen Ausstieg aus der Kernenergie, vor den neu aufgehäuften Milliardenbürgschaften. Wie werden erst die Zahlen für 2011 aussehen? Ein früherer hoher CDU-Landespolitiker in Baden-Württemberg, Staatsminister a.D., erklärt auf Frage der PAZ zum Stimmungsbild in der Partei, auch in seiner Heimat brächten die Menschen den Politikern inzwischen nur noch „absolutes Misstrauen“ entgegen. Bezüglich der Euro-Milliardenbürgschaften erklärten die Leute: „Wir verstehen nichts von diesen komplizierten Fragen. Aber ihr Politiker habt auch keine Ahnung.“ In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sähen viele die Wahl 2013 schon verloren.

Von großer Verunsicherung und Verwirrung der Menschen wegen der Euro-Schuldenkrise berichtet auf Anfrage der PAZ auch der saarländische Bundestagsabgeordnete Alexander Funk. Die Menschen hätten Angst um ihr Geld und seien orientierungslos. Er selbst erhalte dabei für seine konsequente Ablehnung des Kurses der Bundesregierung in seinem Wahlkreis „massiven Zuspruch“. Der 36-jährige Diplomkaufmann ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, lehnt Milliardenbürgschaften für Griechenland strikt ab, fordert eine Umschuldung des Landes und ein Ende der Insolvenzverschleppung. Griechenland sei mit Schulden von 166 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung nicht mehr wettbewerbsfähig.

Im Hinblick auf das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Funk gegenüber der PAZ, die Forderungen nach genügender Beteiligung des Bundestages an wichtigen Entscheidungen bestünden natürlich zu Recht. Doch das reiche ihm nicht: „Es geht nicht nur darum, ob wir vor dem Durchwinken noch Informationen bekommen. Wir müssen den sogenannten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus insgesamt zur Disposition stellen.“ Schon im Juni letzten Jahres hatte Funk in einem Beitrag im Nachrichtenmagazin „Focus“ geschrieben, Entscheidungen wie das Euro-Rettungsgesetz dürften nicht länger nur im Kanzleramt oder in kleinen Koalitionsrunden getroffen werden. „Ich bin nicht als ,Stimmvieh gewählt worden“, schrieb Funk, er habe „keine Lust mehr darauf, im Flieger nach Berlin aus der Zeitung zu erfahren, wie ich nach Meinung meiner Parteiführung in der kommenden Woche gefälligst votieren soll“.

Das freilich wird den Abgeordneten auch im September wieder als „alternativlos“ vermittelt werden. Trotz Bosbach und neuer kritischer Stimmen dürfte die Regierungsmehrheit wieder stehen. Dabei nimmt derzeit die Kakophonie aus der Union zur Europapolitik zu. „Europa-Religiöse“ und Etatisten wittern ihre Chance, die Krise für (noch) „mehr Europa“ nutzen zu können. Was sie unter einer Politischen Union Europas verstehen, bedeutete in der Praxis vermehrte europäische Planwirtschaft.

Die Forderung des hessischen Abgeordneten Klaus-Peter Willsch nach einem Sonderparteitag hat die CDU-Parteiführung wohlweislich abgelehnt. Dabei werden bis zum Bundesparteitag im November bereits „alle Messen gesungen“ sein, so Willsch. Wie bei der „Energiewende“ betreibt Merkel die Politik des Fait Accompli, der vollendeten Tatsachen. Gerne nutzt sie als Instrument die unverbindlichen Regionalkonferenzen, die in den meisten CDU-Satzungen nicht einmal als Gremium existieren und somit weniger Befugnisse haben als ein chinesischer Volkskongress. Michael Leh


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