© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-11 vom 03. September 2011

Kommunismus ohne Sonnenseite
Kubas Sozialismus ist kein karibisches Paradies – Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung

Der 13. August bedeutet für die Partei „Die Linke“ mehr als nur die Errichtung der Mauer zur Verteidigung ihrer sozialistischen Ideale. An einem 13. August vor 85 Jahren erblickte mit Fidel Castro der legendäre Máximo Líder (Großer Führer) des sozialistischen Blocks das Licht der Karibik. Grund genug für die beiden Vorsitzenden der SED-Nachfolgepartei, dem Compañero Fidel herzlich zu seinem Ehrentag zu gratulieren.

In der Tat begegnet man heutzutage in Kubas „socialismo tropical“ (tropischer Sozialismus) Menschen, die sich der ehemaligen DDR nach wie vor stark verbunden fühlen. Manche von ihnen haben dort ihr Studium absolviert und teilweise gute Deutschkenntnisse erworben. Natürlich kamen nur diejenigen Kubaner in den Genuss derartiger Auslandsstipendien, die sich mit Verve für die permanente Aufrechterhaltung der Ziele der Revolution von 1959 engagierten. Und dies wurde mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein zunehmend schwieriger werdendes Unterfangen.

Zunächst wirkte es wie ein Schock auf die kubanische Führung, als sie aus dem Munde des sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow zur Kenntnis nehmen musste, fortan nicht mehr auf Moskaus materielle Unterstützung zählen zu können. Sich dem Schicksal zu ergeben hieße aber, das Talent der kubanischen Bevölkerung zu rascher Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen, ergänzt um ein gerüttelt Maß an Improvisationsgabe, zu unterschätzen. Zunächst zögerlich, weil man den Einfluss von Touristen nichtsozialistischer Provenienz fürchtete, begann Kubas Führungszirkel, über die Segnungen des internationalen Tourismus und den damit einhergehenden Zufluss harter Währung nachzudenken. Im Zuge dieser Überlegungen streckte man die Fühler aus und begann, hauptsächlich europäische Reiseveranstalter und Hotelketten für das tropische Inselparadies zu interessieren. Im Anschluss daran fand so mancher verdiente Parteigänger eine lukrative Beschäftigung in Kubas stetig wachsendem Tourismus mit Aussicht auf harte Euros beziehungsweise US-Dollars aus Touristenhand. Nach wie vor gilt Kuba zu Recht als Perle der Karibik. Bis 1898 gehörte die Zucker­insel als Kolonie zu Spanien. Dessen infolge kontinuierlich wachsender Touristenströme generierte respektable Einnahmen sollten Kuba als Vorbild dienen. Die Kommunikation zwischen beiden Ländern blieb über viele Jahrzehnte bis heute intakt. So wurde der Vater der Castro-Brüder Fidel und Raúl noch in der spanischen Provinz Galicien geboren.

Im Verlauf der 1990er Jahre mussten die Kubaner, in bekannt kommunistischer Diktion als „Spezielle Periode“ (período especial) verbrämt, eine bittere Pille schlucken. Sie sollte sich als eine wirtschaftliche Durststrecke entpuppen und mancher Verzweifelte sah keine andere Möglichkeit, als dem Land mit selbstgefertigten Flößen, auch LKW-Reifen waren zweckdienlich, den Rücken zu kehren. Bis heute bleiben Nahrungsmittel rationiert und ihre Zuteilung wird auf der „libreta“ (Lebensmittelkarte) peinlich genau registriert.

Da ist es mehr als förderlich, gute Verbindungen (palancas) zu Leuten zu unterhalten, die der kommunistischen Partei Kubas nahestehen. Auch an das stark rationierte Benzin kommt leichter, wer seine palancas nutzen kann. Das Abzweigen des Kraftstoffs bleibt den Autoritäten in einem Staat, der seine Bürger streng überwacht, natürlich nicht verborgen. Aber man drückt bewusst beide Augen zu und das unterscheidet den „socialismo tropical“ grundlegend von den linientreu befolgten Direktiven in der einstigen Sowjetunion und ihren ehemaligen osteuropäischen Satelliten à la DDR.

Nachdem sich das Kuba freundlich gesonnene Regime in Venezuela unter Hugo Chávez fest etabliert hatte, zeigte dieser sich mit seinem sozialistischen Vorbild in der Karibik auf ganzer Linie solidarisch. Im Gegenzug für die von Comandante Chávez dringend benötigten Ärzte aus Kuba erhalten nun die Comandantes Fidel und Raúl Castro venezolanisches Erdöl zu quasi brüderlichen Vorzugskonditionen.

Eine erste behutsame Öffnung in Richtung eines privatwirtschaftlichen Kurses werden dem für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständigen Carlos Lage überantwortet. So ist es seit Mitte der 90er Jahre gestattet, Minirestaurants, „paladar“ (Gaumen) genannt, zu betreiben. Dabei ist die Anzahl der zu bewirtenden Plätze staatlich reglementiert. Zeitgleich wurde ein ehemaliger Hamburger Finanzsenator mit der Aufgabe betraut, ein System der Besteuerung auszuarbeiten.

Doch der Schein vom kommunistischen Paradies unter karibischer Sonne trügt. Auf Kuba wird immer wieder in eklatanter Art und Weise gegen Menschen vorgegangen, die dem Regime gegenüber kritisch eingestellt sind. Dabei wird auch vor dem gnadenlosen Einsatz von Schlägertrupps nicht zurückge­schreckt. Die Insassen kubanischer Gefängnisse fristen ein mehr als trostloses Dasein. So leben die Gefangenen in ständiger Furcht vor Übergriffen seitens der Bediensteten bis hin zu Vergewaltigungen und Folter. Freie Meinungsäußerung wird brutal unterdrückt. Journalisten müssen sich der Zensur beugen, indem sie ihre Artikel zunächst einem Komitee vorzulegen haben, das über die Veröffentlichung zu entscheiden hat. Unliebsame, weil kritische Vertreter unter ihnen unterliegen einer andauernden Überwachung durch die ihrerseits von KGB und Stasi geschulten, wirkmächtig agierenden Sicherheitsbehörden.

Führt man sich die stetigen Übergriffe und das rigorose Vorgehen der kubanischen Machthaber gegen das eigene Volk vor Augen, reagiert man fassungslos auf den mangelnden politischen Spürsinn der beiden Vorsitzenden der Linkspartei. Ungeachtet der offenkundigen Verstöße gegen die Menschenrechte und auf dem linken Auge blind, präsentieren sie der westlichen Welt Kuba als leuchtendes Beispiel eines praktizierten humanen Sozialismus und verklären dessen altersstarrsinnigen Langzeitrevolutionär an der Spitze zur Lichtgestalt. Michael Johnschwager