© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-11 vom 03. September 2011

Kontrolleure im Zwielicht
US-Börsenaufsicht hat Tausende Akten systematisch vernichtet

Die US-amerikanische Börsenaufsicht sieht sich nach Hinweisen eines Mitarbeiters mit dem Vorwurf konfrontiert, im Zeitraum zwischen 1993 und 2010 insgesamt 9000 Akten systematisch zerstört zu haben. Unter den vernichteten Unterlagen sollen sich sogar Ermittlungsergebnisse zu so prominenten Fällen wie dem des Milliarden-Betrügers Bernard Madoff befinden. Nicht zum ersten Mal sieht sich die „Security and Exchange Commission“ (SEC), die US-Börsenaufsicht, harten Vorwürfen in Zusammenhang mit dem Fall Madoff ausgesetzt. Bisher lautete die Anschuldigung allerdings: Unfähigkeit. Schon kurz nachdem die Machenschaften des Anlagebetrügers öffentlich wurden, war der SEC vorgeworfen worden, zu lange weggesehen zu haben. Bereits im Jahr 1999 sollen erste Hinweise auf das Schneeballsystem Madoffs bei der Aufsichtsbehörde eingegangen sein. Schon damals wurden Vermutungen geäußert, die sich Jahre später als zutreffend herausstellten: Alte Anleger werden lediglich mit den Einzahlungen neuer Investoren statt mit echten Gewinnen ausbezahlt. Bis endlich halbherzig und unkoordiniert Ermittlungen aufgenommen wurden, folgten noch zahlreiche Hinweise an die SEC, die sich auf Madoff bezogen. Seit 1999 sind insgesamt 19 Tipps zu dem Fall eingegangen. Der Schaden, der durch den Betrüger verursacht wurde, wird bis zum Zeitpunkt der Pro­zess­eröffnung auf 65 Milliarden Dollar beziffert.

Für die SEC ist das wahrlich kein Ruhmesblatt. In den neuerlichen Anschuldigungen durch einen Mitarbeiter der SEC wird der Behörde weiterhin vorgeworfen, auch Unterlagen zu Ermittlungen gegen Investmentbanken wie Goldman Sachs und Lehman Brothers beseitigt zu haben. Der Öffentlichkeit präsentiert wurden die Vorwürfe durch den Republikanischen Senator Charles Grassley, einem langjährigen SEC-Kritiker. Die Behörde selbst verteidigt sich damit, dass die vernichteten Unterlagen sich lediglich auf Ermittlungen im Anfangsstadium bezogen hätten, die später eingestellt wurden. Von Senator Grassley wird dies anders gesehen. Er meint, dass derartige Unterlagen „extrem nützlich dabei sein können, sich ein Bild von komplexen Fällen zu machen, selbst wenn sie nicht unmittelbar weiterverfolgt werden“. Erstaunlich ist die systematische Aktenvernichtung auch vor dem Hintergrund, dass die SEC selbst strenge Auflagen zur Aktenaufbewahrung an die Unternehmen macht, die von ihr kontrolliert werden. Um die Beseitigung der Ermittlungsunterlagen kritisch zu sehen, muss man nicht einmal die bereits vorgebrachte Vermutung teilen, dass die SEC belastete Unternehmen schützen will. Auch die wahrscheinlichere Variante, dass die SEC lediglich Spuren ihrer bisherigen Versäumnisse beseitigen wollte, reicht aus, um an der Kompetenz der Behörde zu zweifeln.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass sich die Börsenaufsicht mit dem Vorwurf der voreiligen Beseitigung von Ermittlungsergebnissen konfrontiert sieht. Schon einmal in diesem Jahr musste sie gegenüber einem Finanzjournalisten einräumen, dass Unterlagen zu Finanzgeschäften im Vorfeld der Anschläge vom 11. September 2001 nicht mehr einsehbar sind. Auch diese Unterlagen waren bereits vernichtet worden. N.H.


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