© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-11 vom 03. September 2011

Ein richtiges Erfolgsmodell
Landtagsvizepräsidentin Renate Holznagel zum Parlamentsforum Südliche Ostsee

Als Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz und als Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen in Meck­lenburg-Vorpommern ist für mich ein besonderer Schwerpunkt in der Abgeordnetentätigkeit und in der Verbandsarbeit die Zusammenarbeit und Kooperation. Das sind nicht nur Worte – es ist die Grundlage für Frieden, für ein besseres Verständnis, für ein freundliches Miteinander. Es bedeutet aktiv zu sein, auf andere zuzugehen und miteinander zu reden. Dies kann auf verschiedenste Weise erfolgen, durch bilaterale oder internationale Kooperation in Politik, Kultur, Bildung oder Wirtschaft. Die Ostpreußische Landsmannschaft ist dabei ein Akteur, der die Kontakte zu Menschen, die heute in Ostpreußen leben und die sich mit Ostpreußen besonders verbunden fühlen, pflegt und damit auch die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, insbesondere mit Polen, fördert. All diese Kontakte sind wichtig, um Vorurteile und Berührungsängste abzubauen, um gemeinsam in einem starken Europa in die Zukunft zu schauen.

Auch der Landtag Meck­lenburg-Vorpommern ist in seiner grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sehr aktiv. Dazu sind wir bereits von Verfassungs wegen verpflichtet. Denn Artikel 11 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern lautet: „Das Land wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeiten an dem Ziel mit, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum, zu fördern.“ Wir fördern die Zusammenarbeit nicht nur, wir betreiben selbst aktive Kooperationen, besonders in der Region der Ostsee. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Landtages erfolgt zum einen bilateral – so liegen uns die langjährigen Partnerschaften mit den Woiwodschaften Pommern und Westpommern sehr am Herzen. In diesem Jahr können wir bereits das zehnjährige Jubiläum der Partnerschaftsvereinbarung mit unserem direkten Nachbarn Westpommern feiern. Die Partnerschaft zu Pommern ist im Jahr 2004 mit einer gemeinsamen Erklärung gefestigt worden. Geprägt sind die Partnerschaften durch wechselseitige Besuche und Einladungen, von der Ausschusssitzung bis zum Sommerfest.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern pflegt aber auch enge multinationale Kontakte. Von besonderer Bedeutung sind für uns zwei Foren: das Parlamentsforum Südliche Ostsee und die Ostseeparlamentarierkonferenz. Näher eingehen möchte ich an dieser Stelle auf das Parlamentsforum Südliche Ostsee, das 2004 ins Leben gerufen wurde. Dem vorausgegangen war eine Veranstaltung auf Initiative unserer Landtagspräsidentin in Neubrandenburg. Mittlerweile kann man sagen, dass es sich um ein richtiges Erfolgsmodell der Zusammenarbeit handelt, denn wir finden mit dem Forum auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene Gehör.

Bei dem Parlamentsforum handelt es sich um einen Zusammenschluss der regionalen Parlamente von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Pommern, Westpommern, Ermland-Masuren, Kaliningrad und der schwedischen Region Schonen. Damit trägt das Parlamentsforum Südliche Ostsee zu einer Stärkung der gemeinsamen Identität der Region der Südlichen Ostsee bei. Im Forum werden die unterschiedlichsten Themen beraten, denen am Ende in einer Resolution Ausdruck verliehen wird. In der Resolution sprechen wir Handlungsempfehlungen an die Regierungen oder auch an die Europäische Union aus. Schwerpunkte der jährlichen Konferenzen waren unter anderem die Themen Verkehrsnetze, Tourismus, EU-Ostseestrategie oder Umwelt.

Das IX. Par­la­ments­forum fand vom 4. bis 5. Juli in Danzig zu dem Thema „Bewertung der Umsetzung der EU-Ostseestrategie“ statt. Zur Vor­be­rei­tung haben wir im Landtag

Meck­lenburg-Vorpommerns am 31. Januar eine Arbeitsgruppensitzung zu dem Themenkomplex „Internationale, lokale und regionale Zusammenarbeit in der Ostseeregion im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Ostseestrategie, insbesondere in den Bereichen Tourismus und Bildung“ durchgeführt. Experten aus Meck­lenburg-Vorpommern sowie Pommern und Ermland-Masuren haben hier ausführlich zu dem Thema Tourismus referiert.

Im Vordergrund der Beratungen der Arbeitsgruppe standen der Aufbau und die Stabilisierung von Strukturen der Tourismuszusammenarbeit sowie die intensivere touristische Vermarktung des Südlichen Ostseeraumes. Die Hervorhebung des regionalen Bezuges der Tourismusangebote wurde als notwendig angesehen, um die Nachhaltigkeit der Zusammenarbeit über Einzelprojekte hinaus sicherzustellen. Auch die Förderung des gemeinsamen kulturellen und naturräumlichen Erbes sowie die Entwicklung einer gemeinsamen Identität und einer eigenen Marke im Ostseeraum wurden in der Arbeitsgruppe als Schwerpunktthemen behandelt. Mecklenburg-Vorpommern koordiniert im Rahmen der Umsetzung der EU-Ostseestrategie den Aktionsbereich Tourismus, Pommern befasst sich im Rahmen des Schwerpunktbereiches Tourismus der Strategie mit dem Vorzeigeprojekt 12.9 „Förderung des kulturellen Erbes und der einzigartigen Landschaften“. Es wurde herausgestellt, dass Ermland-Masuren und Kaliningrad im Bereich Tourismus gemeinsame Ziele verfolgen und gemeinsame Veranstaltungen durchführen. Beispielhaft hierfür wurde die Zusammenarbeit im Rahmen der Route der gotischen Schlösser und Burgen angesprochen. Dabei wurde deutlich, dass der grenzüberschreitende Tourismus zwischen den Regionen eine immer größere Bedeutung hat. Von den fünf Millionen Menschen, die jährlich die Region um Danzig besuchen, sind etwa eine Million ausländische Touristen. Die deutschen Touristen sind nach Einschätzung der polnischen Tourismusorganisation überwiegend „Heimwehtouristen“, wobei erkennbar ist, dass für immer mehr Gruppen die kulturellen Angebote an Bedeutung gewinnen und der Anteil an „Kulturtouristen“ größer wird.

Grenzüberschreitender Tourismus ist wichtig, denn allein durch Zusammenarbeit auf politischer Ebene wird eine grenzüberschreitende Völkerverständigung nicht erreicht werden. Dazu bedarf es der Menschen. Und meist kommen diese begeistert aus dem jeweiligen Land wieder. Das zeigen auch einige Geschichten derjenigen, die auf den Spuren ihrer Familie reisen. Oft werden sie in der alten Heimat sehr wohlwollend empfangen. Viele, die den früheren Heimatort oder das alte Elternhaus aufsuchen, erhalten die Gelegenheit mit den Menschen, die jetzt dort leben, ins Gespräch zu kommen. Mit den Menschen vor Ort Kontakte zu knüpfen ist wichtig, es weckt Verständnis für das jeweilige Schicksal des Anderen und manchmal werden sogar Freundschaften geschlossen.

Meiner Meinung nach ist gerade dieses Zusammenfinden wichtig, um die Geschichte aufzuarbeiten, um Vorurteile abzubauen und um gemeinsam in die Zukunft blicken zu können. Kommunale Zusammenarbeit ist dabei ein wichtiger Faktor, den auch die Landsmannschaft Ostpreußen seit vielen Jahren mit den Kommunalpolitischen Kongressen ausbaut und festigt. Die Landsmannschaft hat es verstanden, in Ostpreußen Freundschaften zu schließen und zu pflegen. Und ich kann Sie nur auffordern, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch auch in Zukunft intensiv fortzusetzen. Es lohnt sich! Denn, wie bereits eingangs erwähnt: Zusammenarbeit bedeutet auch Friedensarbeit. Oder mit den Worten von Immanuel Kant ausgedrückt: „… Nicht sehen trennt von den Dingen, nicht hören trennt von den Menschen.“

Die Verfasserin ist 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.