© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-11 vom 17. September 2011

Ende aller Illusionen
Die Pleite Griechenlands ist kaum noch zu verschleiern

Der Rücktritt des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, ist ein Alarmsignal erster Ordnung. Stark war einer der letzten Garanten für das einst gegebene Versprechen, der Euro werde ebenso solide sein wie die Mark.

Kritiker werfen Stark mangelndes Stehvermögen vor und vergleichen seinen Abgang mit dem ruhmlosen Rückzug von Bundespräsident Horst Köhler. Dabei hatte der Deutsche im EZB-Rat nur eine Chance für seine Linie einer harten Währung, wenn er von Berlin entschlossen unterstützt worden wäre, so wie sich die Vertreter der anderen 16 Euro-Nationen auf die Rückendeckung ihrer Regierungen verlassen können.

An diesem Rückhalt hatte es Jürgen Stark offenbar gemangelt. Eine Bundesregierung, die nach allen Seiten signalisiert, dass sie „alles tun“ werde, was die Rettung des Euro in seiner jetzigen Form anscheinend erfordert, war alles andere als eine Stütze im Ringen um eine stabile Währung, daher war im Frühjahr auch Axel Weber als Chef der Bundesbank zurückgetreten.

So war Starks dramatische Entscheidung vor allem eine Ohrfeige für die deutsche Politik. Zusammen mit dem wachsenden Druck von der Basis zeigte sie dort offenbar Wirkung: Erstmals beginnen auch Spitzenpolitiker der Regierungskoalition, den Schleier aus pathetischen Phrasen und Beschönigungen zu lüften: Mit Philipp Rösler und Horst Seehofer machen erstmals zwei Parteichefs den Blick auf eine Wahrheit frei, welche sich außerhalb des Kokons der Berliner Politik ohnehin längst herumgesprochen hat: Die Politik der immer gigantischeren „Rettungspakete“ ist gescheitert. Griechenland ist pleite und wird sich unter dem Druck einer für das schlecht entwickelte Land viel zu starken Währung auch nicht erholen. Es muss den Euro verlassen, je früher, desto besser.

Allerdings sind die Stimmen der Vernunft derzeit noch recht vereinzelt in Berlin. Die Sozialdemokraten drücken sich vor dem Eingeständnis, dass sie sich mit ihrer Forderung nach Euro-Bonds sogar noch tiefer im Gestrüpp der Illusionen verfangen haben als Schwarz-Gelb, indem sie sich nun ins Reich ferner Visionen flüchten: Peer Steinbrück fordert eine „Neukonstruktion“ des gesamten Euro-Systems. Steinbrück weiß, dass derlei Grundsatzerwägungen nicht das Geringste zur Lösung der akuten Krise beitragen. Er will sich lediglich aus der Affäre ziehen und macht damit seine Ratlosigkeit offensichtlich.

Die Hoffnung, dass wenigstens das Bundesverfassungsgericht dem Zerfall rechtsstaatlicher Grundsätze im Zuge der Euro-Politik Grenzen setzt, ist ebenfalls zerstoben. Mit ihrem Urteil, dass nur der Bundestags-Haushaltsausschuss, nicht aber das (dafür eigentlich allein befugte) Parlament an sich Milliardenzahlungen an Rettungsschirme zustimmen muss, haben die Richter der Demokratie Schaden zugefügt. Hans Heckel