29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
17.09.11 / Schäuble ist überfordert

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-11 vom 17. September 2011

Zwischenruf
Schäuble ist überfordert

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der vorigen Woche den Haushalt 2012 in das Parlament eingebracht. Während der ersten Lesung des Zahlenwerkes gab der Minister zu erkennen, dass er mit dem Finanzressort überfordert ist. Dies ist nichts Neues, denn der Jurist Schäuble war immer in erster Linie Rechtspolitiker, mit Haushaltsfragen war er nie intensiv befasst.

Trotz reichlich vermehrter Steuereinnahmen soll die Verschuldung 2012 weitergehen. Zum Haushaltsausgleich ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 27 Milliarden Euro fest eingeplant. Der Minister hat nicht den Mut, die Ausgaben des Bundes relevant zu kürzen. Auch ein Subventionsabbau, der deutlich Einsparungen erbringen könnte, bleibt ein Tabu.

Deprimierend ist, dass Schäuble den Blick für die Realität Deutschlands hinsichtlich seiner Verschuldung verloren hat. Er sprach davon, dass Deutschland nicht mehr in Schulden ertrinke. Diese Aussage ist töricht, auch wenn andere Staaten in Europa hinsichtlich ihrer Verschuldung schlechter gestellt sind.

Zu einem soliden Haushaltsplan in Jahren guter Konjunktur gehört die Rückstellung in eine Konjunkturausgleichsreserve, um beim Konjunkturabschwung die Wirtschaft mittels einer Finanzspritze wieder in eine Wachstumsphase zu bringen. So etwas gab es früher in Deutschland. Auch vermisst man in Schäubles Haushalt Rückstellungen für milliardenschwere Bürgschaften für überschuldete Euro-Staaten. Alle wissen, dass zumindest für Griechenland ein Teil der Bürgschaften eingelöst werden wird. Für jeden kommunalen Haushaltspolitiker sind Wahrheit und Klarheit in Haushaltsfragen Verfassungsgebot. Gilt das nicht für den Bundesfinanzminister? Ihm fehlt jedwedes Empfinden für die preußische Tugend – Sparsamkeit. Wilhelm v. Gottberg


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren