© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-11 vom 17. September 2011

MELDUNGEN

Westerwelle blickt nach Osten

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angekündigt, dass das Auswärtige Amt (AA) seine Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) umstellen wolle. Die AKBP, eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik, orientiere sich noch an der nach 1945 entstandenen Weltordnung. Doch die Welt sei im Wandel. Es könne nicht sein, dass in Italien und Frankreich je sieben der 150 Goethe-Institute stünden und in Polen nur eines. Auch wolle das AA seine Bemühungen in Schwellenländern wie Indien, China, Vietnam, Argentinien und Brasilien stärker ausbauen. 2012 stehen dem AA 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung, etwas über 800 Millionen und somit 55 Millionen mehr als 2011 sind hiervon für die Kultur- und Bildungspolitik vor allem für die 140 deutschen Auslandsschulen vorgesehen. Bel

Iman statt deutsche Richter

Berlin – Der ehemalige stellvertretende Leiter des ARD-Hauptstadtbüros in Berlin, Joachim Wagner, warnt in seinem jetzt vorgestellten Buch „Richter ohne Gesetz“ vor einer rechtlichen Parallelgesellschaft der Muslime, in der „ein Imam oder andere Vertreter des Korans entscheiden, was zu geschehen hat“. So würden etwa Friedensrichter im Auftrag muslimischer Familien im Hintergrund laufender Prozesse schlichtend tätig und führten dann eine außergerichtliche Lösung ein. Bei der Mehrheit der angesprochenen Fälle handelt es sich um Gewaltanwendungen unter Muslimen im Zusammenhang mit verletzter Familienehre. Die Schlichter bedrängen die Opfer, von Anzeigen und Strafgerichtsprozessen abzusehen. Unter der Hand werden Wiedergutmachungszahlungen angeboten. J.F.

Millionen vergeudet

Als kostspielige Konzeptionslosigkeit des bisherigen Berliner Senats entpuppen sich die Planungen für zwei Museumsprojekte in der Stadt: Gestrichen worden sind zum einen die Mittel für einen Erweiterungsbau des Märkischen Museums, für den noch vor drei Jahren ein Architekturwettbewerb durchgeführt worden war. Die jetzt bewilligten Gelder werden nur noch ausreichen, um die bisherigen Planungskosten abzudecken. Bei weitblickenderer Haushaltspolitik hätten diese Kosten von vornherein gespart werden können. Noch unverständlicher ist die Beschlusslage zu einem zweiten Projekt, das gute Chancen hatte, sich zu einer Berliner Touristenattraktion zu entwickeln: Das Land ist nicht bereit, die Unterhaltskosten für ein archäologisches Zentrum über die historische, mittelalterliche Stadtmitte zu tragen. Durch diese Entscheidung gehen Berlin 15 Millionen Euro verloren, mit denen EU und Bund die gesamten Baukosten abgedeckt hätten. N.H.