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17.09.11 / Demokratie wirkt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-11 vom 17. September 2011

Demokratie wirkt
von Hans Heckel

In die Debatte um den Euro, die Griechen und die „Rettungsschirme“ kommt ungeahnte Bewegung. In der FDP und der CSU brechen die Tabus, plötzlich sprechen selbst die Parteichefs Philipp Rösler und Horst Seehofer das bislang Unsagbare offen aus: Es wäre vielleicht besser, wenn Griechenland in Insolvenz ginge und den Euro verließe.

Die Kanzlerin leistet hinhaltenden Widerstand, doch hinter ihren blechernen Durchhalte-Aufrufen tritt die pure Ratlosigkeit immer sichtbarer hervor. Man ahnt: Bald wird auch sie einlenken. Und die Sozialdemokraten? Sie gefielen sich bislang in der Rolle des Kämpfers für Solidarität, der mit der Vergemeinschaftung von Schulden aller Euro-Staaten Deutschland vollends in die fatale Transferunion drängen will. Dabei wollen sie bleiben, allerdings versucht es der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wenigstens mit Ehrlichkeit: „Natürlich müssen die Deutschen zahlen“, gibt er offen zu. Und dass er die Zahlpflicht der Deutschen auch für gerechtfertigt halte. Damit die Zahlerei aber nicht überhandnehme, will Steinbrück die gesamte Währungsunion „neukonstruieren“, mit strengen Auflagen für Defizitsünder. Wer’s glaubt.

Die Vorstöße wirken flatterhaft, aus Nervosität geboren und im Falle der SPD sind sie nach wie vor schlicht falsch. Doch gerade diese offenkundige Verunsicherung der Parteien, die eben unverrückbar auf ihren epochalen Irrtümern beharrten, enthält einen Funken Hoffnung, einen Funken nur, aber immerhin.

Denn was hat sie wohl zu ihrem neuerlichen Wanken veranlasst? Es war der anschwellende Protest, dem sich, vom einfachen Abgeordneten bis zum Parteichef, Politiker insbesondere der bürgerlichen Parteien ausgesetzt sehen. In ihren Wahlkreisen schlagen ihnen Wut, Enttäuschung und Misstrauen entgegen. Die Umfragen zur Meinung der Deutschen über neue „Rettungsmaßnahmen“ sind niederschmetternd für die offizielle Politik: Laut einer aktuellen Untersuchung des ZDF sind 76 Prozent dagegen, nur 18 Prozent finden die Aufstockung des deutschen Beitrags zum Rettungsschirm von derzeit 123 auf 211 Milliarden Euro richtig, über die der Bundestag am 29. September abstimmen soll.

Die Abstimmung wird wohl im Sinne der Kanzlerin ausgehen. Doch zeigt die Verunsicherung in den Parteizentralen, dass die hörbaren Missfallensbekundungen im Volk nicht ohne Echo bleiben: Demokratie wirkt eben doch, selbst wenn es oftmals so scheinen mag, als wenn den Parteien in gewissen Frage – wie die um den Euro – die Meinung der Wähler völlig egal ist. Am Schick-sal der FDP könnte sich erweisen, dass derlei Ignoranz gegen-über der eigenen Wählerschaft am Ende selbst für eine alteingesessene Partei tödlich sein kann.


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