© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-11 vom 24. September 2011

Linksruck in Dänemark
Änderungen in der Außen- und Ausländerpolitik unwahrscheinlich

Dänemark steht ein Regierungswechsel bevor. Dass die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt die erste Regierungschefin des Landes wird, hat sie allerdings nicht ihrer eigenen Partei zu verdanken, denn diese erzielte mit nur knapp 25 Prozent der Wählerstimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1903. Wahlentscheidend waren die Zugewinne ihrer kleineren Partner aus dem Mitte-Links-Bündnis. Thorning-Schmidt plant eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten, Volkssozialisten und Sozialliberalen, die sie von der linken Einheitsliste tolerieren lassen will. Schon ihr Vorgänger Lars Løkke Rasmussen hatte einer Minderheitsregierung vorgestanden, wobei ihm die nationalkonservative Dänische Volkspartei als Mehrheitsbeschafferin diente. Diese hatte im Gegenzug für ihre Unterstützung eine Verschärfung der Ausländerpolitik und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durchgesetzt.

Doch anders als vorausgesagt, war nicht die Integrations-, sondern die Wirtschaftspolitik das beherrschende Wahlkampfthema. Außerdem spielte der Wunsch nach einer Rückkehr zur traditionellen dänischen Konsenspolitik eine Rolle. Eine Änderung der Ausländerpolitik ist ungeachtet der Forderungen von Thorning-Schmidts künftigen Koalitionspartnern, die Einwanderungsregeln wieder zu lockern, eher unwahrscheinlich. Die Wahlsiegerin hat bereits angekündigt, den harten Kurs beizubehalten, den sie als Oppositionsführerin weitgehend mitgetragen hat: „Natürlich werden wir eine strikte Einwanderungspolitik haben, das braucht man in diesen Tagen“, so Thorning-Schmidt. An den Grenzen dagegen dürfte sich etwas ändern, denn die sozialdemokratische Parteichefin hat vor der Wahl versprochen, die Kontrollen wieder abzuschaffen, sollte sie an die Macht kommen. Jan Heitmann (siehe auch Personalie Seite 24)


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