© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-11 vom 24. September 2011

Neue Allianz der Ausgebooteten
Die Euro-Rettung hat den Blick auf die EU an sich verstellt – Krise schafft neue Machtverhältnisse

Im Ringen um zukünftigen Einfluss in Europa zeichnen sich völlig neue Koalitionen ab: osteuropäische Neu-Mitglieder und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fürchten bisherige Macht zu verlieren – sowohl durch die zunehmenden deutsch-französischen Absprachen als auch durch eine geplante EU-Wirtschaftsregierung.

Eher abseits der breiten Öffentlichkeit fand in Brüssel am 12. September ein Treffen statt. Die Vertreter Litauens, Lettlands, der Tschechei, Bulgariens, Ungarns, Rumäniens und Polens – allesamt keine Euro-Mitgliedsländer – diskutierten, wie man die Debatte über die Zukunft der Euro-Zone am besten steuern könne. Je häufiger über eine Wirtschaftsregierung der Euro-Länder gesprochen wird, desto häufiger wird in Osteuropa vor einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ gewarnt. Auch wachsen die Befürchtungen, durch Neuverhandlung von EU-Verträgen an Einfluss zu verlieren.

Von politischen Einflussmöglichkeiten her gesehen bevorzugt der gesamte Aufbau der EU bisher systematisch kleinere Mitgliedsländer und bietet finanziell den wirtschaftlich schwächeren Vorteile: Im sogenannten EU-Parlament hat zum Beispiel die Stimme eines Luxemburgers 40-mal mehr Gewicht als die eines Deutschen. Im Rat der Europäischen Zentralbank zählt die Stimme Maltas genauso viel wie die des wirtschaftlichen Schwergewichts Deutschland.

Dass dies für alle Zukunft so bleiben wird, ist keineswegs ausgemacht. Im Zuge der Finanzkrise zeichnet sich immer mehr ab, wo die wirtschaftliche Machtachse Europas liegt. Statt in Brüssel werden wichtige Weichenstellungen immer öfter direkt zwischen Paris und Berlin abgestimmt. So auch die im August auf einem deutsch-französischen Gipfel gefassten Pläne für eine Wirtschaftsregierung der Euro-Länder, an deren Spitze EU-Ratspräsident Herman van Rompuy stehen soll.

Nahezu keine Rolle gespielt hat bei der Entscheidungsfindung die EU-Kommission unter der Führung von EU-Kommissionspräsident Barroso. Dieser mahnt inzwischen, dass ein System der rein zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bisher in Europa schon nicht funktioniert habe und es auch in Zukunft nicht tun werde.

Der mit zunehmendem Bedeutungsverlust kämpfende Kommissionspräsident versucht immer öfter, sich mit spektakulären Vorschlägen wie dem Ruf nach Euro-Bonds oder einer Finanztransaktions-Steuer ins Machtspiel zurückzubringen. Bisher mit mäßigem Erfolg: Falls eine Börsen-Steuer überhaupt kommen sollte, haben einige nationale Regierungen bereits angekündigt, dass die Einnahmen statt nach Brüssel in die nationalen Haushalte fließen sollen.

Auch den Euro-Bonds wird kein kurzfristiger Erfolg beschieden sein. Seitdem Präsident Sarkozy von Beratern vorgerechnet wurde, dass die zu übernehmende Mithaftung für die Bonds wahrscheinlich den Verlust des Triple-A-Ratings für Frankreich zur Folge hat, gibt man sich zum Thema Euro-Bonds in Paris kleinlaut.

Der Konkurrenzkampf zwischen EU-Kommissionpräsident Barroso und dem an Bedeutung gewinnenden EU-Ratschef van Rompuy lässt sich inzwischen auch immer mehr an Äußerlichkeiten festmachen: Die gegenseitige Abneigung zwischen den beiden ist inzwischen so stark, dass beide keine gemeinsamen Flüge mehr benutzen wollen, wie der britische „Telegraph“ berichtet. Die Zahl der Gegner van Rompuys dürfte noch wachsen. Die polnische Forderung nach Mitsprache in der Euro-Zone hat van Romuy wie folgt beantwortet: „Wenn Nicht-Euro-Mitglieder Ansichten, zusätzliche Informationen oder grundsätzliche Anmerkungen machen wollen, ist dafür der richtige Ort der Europäische Rat.“ Welch diplomatisch formulierte Abfuhr für Polen.

Damit nicht genug, weiteres Konfliktpotenzial ist bereits in Sicht: Die Verhandlungen über die Höhe des EU-Budgets zwischen 2014 und 2020. Auch hier zeichnet sich eine Interessenübereinstimmung zwischen polnischen Vorstellungen und den Forderungen der EU-Kommission nach zusätzlichem Geld ab. Während Warschau im noch laufenden Finanzrahmen insgesamt 67 Milliarden Euro aus Brüssel erhält, hofft man innerhalb der kommenden Finanzperiode bis 2020 sogar auf bis zu 80 Milliarden Euro. Eine Vorstellung, die zwar auf Barrosos Wohlwollen treffen könnte, aber trotzdem zunehmend unrealistisch erscheint: Beim letzten EU-Ratstreffen haben acht Nettozahler, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, von Barossos EU-Kommission zukünftig Einsparungen von 100 Milliarden Euro gefordert. Norman Hanert