© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-11 vom 24. September 2011

Druck von unten
FDP wird gezwungen, die Basis anzuhören

Erst waren es nur einige schwarz-gelbe Bundestagsabgeordnete, die sich einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms verweigern wollten, doch nun kommt die Kritik an der Euro-Rettung von allen Seiten. Nicht nur, dass laut Umfragen mindestens zwei Drittel der Bürger dagegen sind, dass Deutschland die Schulden der Euro-Beinahe-Pleiteländer übernimmt, jetzt läuft auch noch ein Mitgliederentscheid bei der FDP gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. So viel Gegenwind kann Angela Merkel gar nicht gebrauchen, schließlich zerren schon die Euro-Partner an ihr und wollen immer höhere Bürgschaften.

Allerdings kennen selbst viele einfache Bürger den Satz „Wer bürgt, wird gewürgt“, demzufolge wissen vor allem die rund 68000 FDP-Mitglieder, von denen viele unternehmerisch tätig sind, was die Übernahme von immer mehr Bürgschaften für Schuldner wie Griechenland, Portugal und Co. für die künftige Finanzausstattung eines Landes bedeuten kann. Aus diesem Grund gehen der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und sein Mitstreiter

Burkhard Hirsch, der von 1975 bis 1980 Innenminister von NRW war, davon aus, dass sie von der Parteibasis genügend Stimmen bekommen werden: Bis Ende September müssen sich 3400 FDP-Parteimitglieder gegen den ESM ausgesprochen haben, am 15. September hatten dies bereits 1800 getan. Liegen ausreichend Unterschriften vor, muss die Parteiführung von oben alle Mitglieder zum ESM befragen. Schickt ein Drittel davon die Unterlagen zurück, gilt die Linie, die am meisten Stimmen hat, wie ein Parteitagsbeschluss. Die Kritiker der jetzigen Form der Euro-Rettung sind überzeugt, dass ihre Position obsiegt.

Auch in der CDU besteht die Vermutung, dass sich ein ähnliches Bild ergäbe, würde die Basis befragt. Doch zur Erleichterung Merkels liegen die Hürden in der CDU für eine Mitgliederbefragung zu hoch. So kann eine Mitgliederbefragung nur mit Mehrheit des Bundesvorstandes oder des Präsidiums beschlossen werden, beide stehen auf Merkels Seite. Bel