© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-11 vom 24. September 2011

Wieder einmal viele Sieger
Außer der FDP ließen sich alle Parteien feiern, doch für die Berliner wird sich nichts verbessern

Berlin hat gewählt, die Probleme bleiben. Mit über 62 Milliarden Euro Schulden wird die Hartz-IV-Hauptstadt weiter am Tropf des Bundes und der Geberländer hängen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 13 Prozent. Jedes dritte Kind wächst in einem Hartz-IV-Haushalt auf. Noch einen Tag vor der Wahl fiel ein Schlaglicht auf die Gewaltkriminalität in Berlin: Auf der Flucht vor gewalttätigen „Deutschen mit türkischem Hintergrund“ rannte der 23-jährige Giuseppe M. in Panik aus dem U-Bahnhof Kaiserdamm auf die Straße, wurde von einem Auto erfasst und tödlich verletzt.

Am Wahltag gaben rund 40 Prozent der 2,47 Millionen Wahlberechtigten gar nicht ihre Stimmen ab. Von den rund 60 Prozent, die zur Wahl gingen, stimmten für die SPD 28,3 Prozent (2006: 30,8 Prozent), die CDU 23,4 (2006: 21,3), die Grünen 17,6 (2006: 13,1), „Die Linke“ 11,7 (2006: 13,4) und die Piraten 8,9 Prozent. Die FDP fiel mit 1,8 Prozent (2006: 7,6) noch hinter die NPD (2,1) zurück. „Pro Deutschland“ erhielt 1,2 Prozent, „Die Freiheit“ ein Prozent der Stimmen.

Von den 152 Sitzen im Parlament werden die SPD 48, die CDU 39, die Grünen 30, „Die Linke“ 20 und die Piraten 15 Sitze einnehmen. Im Ostteil der Stadt lag der Anteil der Nichtwähler bei 42,2 Prozent. Diese Proportionen sollte man sich vor Augen führen, bevor man den gefeierten Wahlsiegern genauer betrachtet.

Wahlsieger Klaus Wowereit: Er büßte mit seiner SPD nicht nur 2,5 Prozentpunkte an Stimmen gegen-über 2006 ein. Wowereit verlor auch noch das Direktmandat in seinem Wahlkreis Grunewald-Halensee. Der CDU-Kandidat Claudio Jupe hatte mit 190 Stimmen mehr die Nase vorn. Da Wowereit nicht über die Bezirksliste abgesichert war, wird der selbsternannte Berlinversteher erstmals nach 16 Jahren ohne Mandat sein. Zum „Regierenden“ kann er trotzdem gewählt werden.

Die Kriminalität Berlins kann Wowereit übrigens persönlich sehr gelassen sehen. Die extralange Panzerlimousine BMW 750 Li, mit der er sich herumfahren lässt, bietet völlige Sicherheit und Komfort. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe stößt der 407-PS-Motor des Wagens 266 Gramm CO2 pro Kilometer aus, was einem Verbrauch von 16,4 Litern Superbenzin im Stadtverkehr entspreche. Einer Koalition mit den Grünen wird dies sicher nicht im Wege stehen. Doch wie ist es mit der Stadtautobahn A 100? Bisher verkündeten sowohl Wowereit als auch die Grünen, der Weiterbau beziehungsweise der Verzicht darauf sei eine entscheidende Frage. Hört man genauer hin, finden auf beiden Seiten aber bereits Absetzbewegungen von dieser Position statt. So dürfte jetzt zusammenwachsen, was zusammengehört.

Die zweiten Sieger, Frank Henkel und die CDU, machen sich Hoffnungen auf ein Mitregieren als Juniorpartner Wowereits. Groß hat die CDU gefeiert, 2,1 Prozent gegenüber 2006 dazugewonnen und von dem schändlichen dritten Umfrageplatz doch noch an den Grünen vorbeigezogen zu sein. Eine rot-schwarze Koalition im Blick, ging dabei problemlos unter, dass zur CDU vor allem Wählerstimmen von der abgestraften FDP wanderten, nämlich 30000. Sei es aus eigener Überzeugung, sei es um Angela Merkel zu erfreuen, kritisierte Henkel auf der Abschlusskundgebung mit der Kanzlerin die „eurokritischen“ Aussagen der FDP, die „Deutschland und Europa“ angeblich schadeten. Vielleicht dachte er auch: „Was fällt, soll man stoßen“, und trat so den theoretisch letzten „bürgerlichen Partner“ mit in die Tonne. Die Berliner FDP lag dabei schon lange in Umfragen unter fünf Prozentpunkte und es ist eine Mär der Rettungsschirmler, erst die „euroskeptischen“ Aussagen kurz vor der Wahl hätten der FDP den Garaus gemacht. Schon vor Wochen senkten Berliner FDPler schamvoll den Blick, sprach man sie kritisch auf das Thema Westerwelle an. Eine rot-schwarze Koalition wäre jetzt zwar das Beste für die Stadt. Doch dürfte für die CDU eher fünf weitere Jahre gelten: „Opposition ist Mist.“

Die dritten Sieger: „Regierende“ wollte Renate Künast werden oder gar nichts. Letzteres hat sie geschafft. Unter ihr schmolzen die grünen Umfragewerte wie Eis an der Sonne. Wowereit nannte sie zuletzt nur noch „Renatchen“. Es blieb ein Plus von 4,5 Prozentpunkten gegenüber 2006.

Die Überraschungssieger: Die Piraten wissen inzwischen, dass es sich bei den Schulden Berlins nicht um „viele Millionen“ handelt, wie ihr Vormann wähnte, sondern Milliarden. Trotzdem werden sie weiter freie Fahrt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln verlangen. Warum nicht Freibier für alle? Seltsam ist ihre Forderung, staatliche Behörden dürften nicht das Merkmal „Geschlecht“ erfassen. Welche verdrängten Probleme haben diese „Nerds“?

Der letzte Sieger: Die Linkspartei darf in der Opposition ungestört weiter über „Wege zum Kommunismus“ nachdenken.

Die Gesamtsieger: Addiert man die Ergebnisse aller linken Parteien (SPD, Grüne, Linkspartei, Piraten), so erreichen sie 66,5 Prozent. Michael Leh