© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-11 vom 24. September 2011

Mehr als nur eine offene Baustelle
Baden-Württemberg: Stuttgart 21 ist nicht das einzige Thema, bei dem sich Grün-Rot nicht einig ist

Eine Schulreform, die die Zukunft des Landes gefährdet, eine politisch inkorrekte Integrationsministerin, die Sollbruchstelle S21-Volksabstimmung vor Augen und über allem ein mehr philosophierender denn regierender Ministerpräsident: Nach einem knappen halben Jahr ist Grün-Rot vom Zauber des Anfangs – so er je vorhanden war – nichts geblieben.

Mit einer von linksalternativen Elternverbänden und linken Medien gelobten Schulreform will die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg in diesen Tagen Handlungsfähigkeit beweisen. „Endlich länger lernen“ sollen die Kinder in der neuen „Gemeinschaftsschule“, heißt es – die beschönigende Formel für die Einheitsschule, in der jeder dasselbe serviert bekommt und die so unterschiedlichen Begabungen der Kinder vom Schulprinzip her ignoriert werden.

„Baden-Württemberg will in der Bildungspolitik künftig die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen, soweit es geht, beenden“, meint SPD-Kultusministerin Gabriele Warminski-

Leitheußer. Wo allerdings die Benachteiligung in einem bislang überaus erfolgreichen und in allen Test hervorragend abschneidenden Schulsystem wie Baden-Württemberg sein soll, bleibt ihr persönliches Geheimnis. Immerhin zeigt auch die bislang sensationell niedrige Jugendarbeitslosigkeit, dass hier nicht alles so schlecht gewesen sein kann, sondern die Schulen die Jugendlichen bisher hervorragend aufs Leben vorbereitet haben. Vielleicht ist die Benachteiligung ideologischer Art – und exklusiv auf die Köpfe der linken Bildungspolitiker beschränkt?

Doch die Schulreform, für die sich laut „Focus“ bisher nur sehr wenige Schulen freiwillig meldeten, ist nur eine der schwärenden Stuttgarter Wunden. Ein weiteres, überaus schillerndes Phänomen der grün-roten Regierung heißt Bilkay Öney, ist Türkin aus Berlin, gehört der SPD an und trägt den neugeschaffenen Titel einer „Integrationsministerin“.

Die Prägung durch das Berliner Milieu muss man bedenken, wenn man Öneys Perspektive verstehen will: In der Hauptstadt herrschen bekanntlich veritable türkisch-arabische Parallelgesellschaften in Kreuzberg und Neukölln – so etwas gab es im beschaulichen Ländle bisher nie, ebenso wenig wie etwa in Bayern (trotz größeren Ausländeranteils als in Berlin). Das Geheimnis waren bisher eine florierende Wirtschaft, geringe Arbeitslosigkeit auch unter Türken und eine vorausschauende Integrationspolitik – ganz ohne „Integrationsministerin“ –, so haben die unionsgeführten Landesregierungen mit zu einem gedeihlichen Zusammenleben der verschiedenen Völker und Kulturen beigetragen und Ghettoisierung sowie Parallelgesellschaften verhindert.

Doch nun kommt Öney mit ihrer „Berliner Schnauze“ und macht sich im harmoniesüchtigen Stuttgart gleich viele Freunde – mit drei einfachen Sätzen, die die braven, zurückhaltenden Schwaben von einer türkischstämmigen Integrationsministerin nie erwartet hätten: „Türken gucken fünfmal mehr Fernsehen als Deutsche“, „Migranten leiden an Selbstüberschätzung“ und „Je mehr Türken wir im Land haben, desto mehr Unruhe haben wir“. So drastisch hätte das vermutlich nicht einmal Thilo Sarrazin ausgedrückt – im Rahmen der politisch superkorrekten Südwest-SPD und -Grünen ist das ein mittleres politisches Erdbeben.

Der eigentliche Krach in der Landesregierung kommt aber erst noch: die Volksabstimmung über die weitere Beteiligung des Landes am Bahnprojekt Stuttgart 21. Der Protest gegen das Projekt ist – neben der Reaktorkatastrophe von Fukushima und ihrer hysterische Rezeption in Deutschland – einer der wichtigsten Gründe für den Wahlsieg der Grünen im März. Für die Südwest-Grünen ist die Gegnerschaft zu S21 so etwas wie Herz und Niere zusammen. Da trifft es sich hervorragend, dass der Koalitionspartner SPD schon immer für das Projekt war: In einem zentralen Streitpunkt der landespolitischen Agenda stehen die Koalitionäre Grün und Rot also auf unterschiedlichen Seiten der Barrikaden.

Beobachter halten die für November geplante Volksabstimmung über die – finanziell eher überschaubare – Beteiligung des Landes an dem Projekt für eine Sollbruchstelle zwischen Grün und Rot. Ein Treffen von SPD-Parteivertretern mit CDU-Leuten zur Vorbereitung der Ja-Kampagne hat den bislang größten Krach der Koalition ausgelöst. Die „FAZ“ hörte schon das Totenglöckchen für Grün-Rot läuten, ehe die SPD sich aus der Ja-Kampagne zurück-zog – aus Gründen der Koalitionsraison. Soviel zum Thema Selbstbewusstsein und Pragmatismus in der ehemaligen Volkspartei SPD – am Gängelband der Grünen.

Die Volksabstimmung kann für Grün-Rot nur schlecht ausgehen: Gewinnt die Ja-Seite – und danach sieht es nach Umfragen aus – sind die Grünen auf die Knochen blamiert, denn die regierungsführende Partei kann sich in einem zentralen Punkt nicht durchsetzen. Gewinnt die Nein-Seite, wird das Projekt trotzdem gebaut, denn das Baurecht für die Bahn existiert weiter. Das Land kann nur den eigenen Geldhahn abdrehen, die Lücke muss dann der Bund füllen.

Im Grunde werden die Bürger also mit der Volksabstimmung für dumm verkauft, denn stoppen können sie Stuttgart 21 damit nicht. Gebaut wird der Bahnhof so oder so, sagte Schlichter Heiner Geißler einmal trocken. Also ist die Abstimmung nur eine Art Meinungsumfrage de luxe, sehr teuer und von begrenztem Wirkungsgrad, die äußerstenfalls die Politikverdrossenheit befördert. Und der grüne Hobbyphilosoph Kretschmann, der Journalisten gern mit nachdenklichen Aussagen über die Vergänglichkeit des Menschen verwirrt, müsste trotz allem Polizeieinsätze verantworten, um die Baustelle vor den radikalen Protestlern – mithin Grünen-Anhängern – zu schützen. In Stuttgart bleibt es in jedem Fall spannend. Anton Heinrich