© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-11 vom 24. September 2011

Überfremdet
von Christian Rudolf

Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen in Lettland ist die Partei der russischen Minderheit als stärkste Kraft hervorgegangen. Das „Harmoniezentrum“ gewann beim Urnengang am vergangenen Sonnabend knapp 29 Prozent der Stimmen. Die wahlberechtigte Bevölkerung Lettlands hatte im Juli in einer Volksabstimmung für die Auflösung des erst im vergangenen Oktober gewählten Parlaments gestimmt und damit Neuwahlen erzwungen. Das Referendum war von dem damaligen Präsidenten Valdis Zatlers wegen aufgeflogener Korruption unter den Abgeordneten auf den Weg gebracht worden.

Seit dem Zerfall der Sowjet­union und der Unabhängigkeit Lettlands 1991 hat noch keine Partei, die die Interessen der Russen vertritt, eine solche Unterstützung erhalten wie das „Harmoniezentrum“. Ihr künftiger Stimmenanteil im Saeima in Riga entspricht in etwa dem Anteil der Russen an der Bevölkerung des EU-Mitglieds Lettland.

Unter der fast 50 Jahre währenden Sowjetherrschaft erlitt Lettland eine massive Überfremdung durch gesteuerten Massenzuzug von Russen. 1989 stellten die Abgesandten Mos­kaus mehr als jeden dritten Einwohner. Riga hat heute mit dem erst 35 Jahre alten Nils Ušakovs einen ethnischen Russen zum Bürgermeister: Er ist Chef der siegreichen Russen-Partei und strahlt das neugewonnene Selbstbewusstsein der Minderheit aus, die in der Hauptstadt mit den ethnischen Letten gleichauf liegt.

Dass seine Partei an der neuen Regierung beteiligt wird, gilt zwar als unwahrscheinlich. Doch die innerlettischen Verhältnisse zeigen auf, welche Entwicklung auf Deutschland zukommen kann, falls wir unsere Staatsangehörigkeit weiter zum Schleuderpreis vergeben. Schon heute sind in manchen Stadtteilen vieler westdeutscher Großstädte und Berlins fremdstämmige Immigranten in der Mehrheit – man denke an Offenbach, Duisburg oder Hamburg.