© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-11 vom 01. Oktober 2011

Regierung in Abwicklung
Merkel hat Legitimation in Kernfrage verloren – Zeichen stehen auf Schwarz-Rot

Dass die Opposition in der Mitte der Legislaturperiode den Abgesang auf die Regierung anstimmt, ist fast schon so etwas wie ein Ritual. Ebenso hat man sich daran gewöhnt, dass fast jede Bundesregierung in einem Halbzeittief steckt. Neu hingegen ist, dass eine Bundesregierung ihren Fortbestand auf Stimmen der Opposition stützt.

Eigentlich hätte Wolfgang Schäuble um die Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm am vergangenen Donnerstag zittern müssen. Zwar verfügt die Koalition im Bundestag über eine Mehrheit von 19 Sitzen, doch bei einer Probeabstimmung fehlten ihr 24 Ja-Stimmen. Der Bundesfinanzminister gab sich dennoch gelassen. Eine eigene Mehrheit sei gar nicht nötig, denn dank der Zusage von SPD und Grünen, für die Euro-Rettung zu stimmen, sei die Ratifizierung des Gesetzes sicher. Ähnlich äußerte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier.

Unabhängig davon, mit wessen Stimmen die Bundestagsentscheidung für die Euro-Rettung letztlich zustande gekommen ist, zeigen die Äußerungen von Schäuble & Co., dass sich die zerstrittene Bundesregierung ihre eigene Handlungsunfähigkeit und somit ihr eigenes Scheitern bereits eingestanden hat. Es ist kaum vorstellbar, dass eine Koalition noch zwei weitere Jahre regieren kann, wenn ihre eigene Mehrheit und damit ihre Legitimation in einer so elementaren Frage wie der Euro-Rettung nicht gesichert ist. Niemand anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst hat keinen Zweifel daran gelassen, wie elementar diese Frage ist, und die Euro-Rettung zu ihrem wichtigsten Regierungsprojekt erhoben. Immer wieder hat sie verkündet: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Scheitern der Euro und Europa, scheitert also auch Merkel. Und trotz dieser für sie geradezu schicksalhaften Abstimmung verweigern ihr einige der eigenen Leute die Gefolgschaft. In Zukunft dürfte Merkel statt effizienten Regierungshandelns nur noch eine absurde Hängepartie zu bieten haben.

So kann es kaum verwundern, dass die Opposition die Kanzlerin, die es in den vergangenen Wochen tunlichst vermieden hat, öffentlich das schwarz-gelbe Abstimmungsverhalten mit der Zukunft ihrer Koalition und Kanzlerschaft zu verknüpfen, schon jetzt als gescheitert betrachtet. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Merkel bereits aufgefordert, ihr Regierungsbündnis mit der desolaten FDP aufzukündigen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Bis zum Urnengang würden die Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung der Union tolerieren.

Das alles lässt in beiden Lagern eine gewisse Sehnsucht nach einer Großen Koalition erkennen. Auf der einen Seite setzt die Union auf die Stimmen der SPD und diese wiederum ist bereit, einer CDU-Regierung vorübergehend unter die Arme zu greifen. Auf Länderebene sind die beiden Parteien schon längst wieder auf Kuschelkurs. Und auch Bundespolitiker beschwören immer häufiger die Erfolge der gemeinsamen Jahre. Das ist mehr als Nostalgie, es ist ein beiderseitiges politisches Zukunftssignal. Jan Heitmann