© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-11 vom 01. Oktober 2011

Ein wenig wie in der DDR
von Vera Lengsfeld

In diesem Land gibt es keine Opposition mehr, zu dieser traurigen Feststellung kam Hans-Olaf Henkel, der Hauptredner der Veranstaltung der „Zivilen Koalition“ im Hotel Schweizerhof in Berlin. Die Deutschen neigen zu Staatsgläubigkeit und bevorzugen eine Einheitsmeinung, eine Einheitspartei und Einheitsmedien. Jedenfalls ist das der Zustand, in dem sich das vereinte Deutschland nur 20 Jahre nach dem Aufbruch der DDR-Bürger in die Demokratie wiederzufinden scheint.

Alle Deutschen? Nein. Als Beatrix von Storch, die Vorsitzende der „Zivilen Koalition“, den Abend mit dem Thema: „ESM-Vertrag – der Weg in die Schuldenunion?“ eröffnete, konnte sie mitteilen, dass soeben die Marke von 180000 Protest-Mails gegen den ESM-Vertrag geknackt worden war. Das Menetekel ist unübersehbar, aber die Politik reagiert mit Denkverboten. Der Einheits-Euro ist mit einem Tabu belegt. Ausgerechnet die tabubrechende 68er Generation, die jetzt in allen Schaltstellen der Macht und der veröffentlichten Meinung sitzt, geriert sich als Hüter eines neuen Tabus. Eine Analyse, was seit der Einführung des Euro passiert ist, wie sich die Erwartungen erfüllt oder nicht erfüllt haben, existiert nicht. Wenn es in Hamburg Hochwasser gibt, wird als erstes ein Krisenstab gebildet. Auch nach mehreren Jahren Finanzkrise hat die Bundesregierung nichts Vergleichbares aufzuweisen, so Henkel.

Die Situation ist hochkomplex. Henkel beschreibt den gegenwärtigen Zustand als „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Exakt diesen Terminus benutzte  der DDR-Regimekritiker Rudolf Bahro in den 70er Jahren, um die Zustände in der DDR zu illustrieren. Henkel zeigte aber am Ende seines Vortrages Alternativen auf. Der von den „Euro-Rettern“ diktierte Weg für Griechenland führt dagegen direkt in die Spaltung der EU. Wenn der zweite „Griechenland-Rettungsschirm auf den Weg gebracht“ wird, werden sich die Verhältnisse dort noch verschlimmern. Eine deutsche Kanzlerin, die in dieser Situation den Griechen den guten Rat gibt, in Zukunft doch bitte etwas fleißiger zu sein, legt die Lunte an eine hochexplosive Gemengelage.

Henkels Resümee: Die Kritiker der Euro-Rettungspolitik sollten sich nie mehr sagen lassen, sie seien keine Europäer. Es ist die Politik der Merkels und Sarkozys, die antieuropäisch ist, weil sie zur Spaltung der EU und der Spaltung Europas führt.