© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-11 vom 01. Oktober 2011

Freude über Diäten
Piratenpartei streitet um Dienstwagen

In der Berliner FDP kündigt sich Radau an. Die beliebte Frage „Wer wird Landesvorsitzender“ steht im Raum. Bezahlte Posten sind rar geworden bei den Liberalen. Landtagsmandate gibt es keine, kommunale auch nicht und bei der Bundestagswahl könnte statt der bisherigen drei nur noch ein Mandat heraus springen.

Während die FDP offenbar darunter leidet, zu wenige Mandatsträger zu stellen, ist es bei den Piraten umgekehrt. Die 15 gewählten Abgeordneten haben zugleich kommunale Mandate erhalten und mussten sich entscheiden: die hoch dotierte Diät des Abgeordneten oder doch lieber kommunale Politik. Die Wahl fiel hier nicht schwer. Aber nun geht den Piraten der eigentlich zustehende Stadtratsposten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verloren. Doppelmandate sind nicht zulässig und die Vergabe der Stadträte erfolgt nicht nach den Wahlstimmen, sondern nach der Zahl der Bezirksverordneten. Nun wollen die Piraten mit den SED-Erben von der Linken – ihnen steht nun der Stadtratsposten zu – über eine geeignete Persönlichkeit verhandeln.

Vorläufiger Höhepunkt des Trauerspiels war die erste Fraktionssitzung der für Transparenz stehenden Piratenpartei, die zum Gaudi der Presse öffentlich abgehalten wurde. Hauptthema: der Streit um die Frage, wer Fraktionschef wird und den damit verbundenen Dienstwagen bekommt. Einer der Abgeordneten, Christopher Lauer, möchte künftig keine öffentlichen Fraktionssitzungen mehr abhalten.

Ein Ex-CDU-Abgeordneter erinnert sich an den damaligen Einzug der Alternativen Liste in das Abgeordnetenhaus: „Die waren wenigstens noch originell.“ Tatsächlich: Der Ex-Kommunarde Dieter Kunzelmann schlug dem damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen ein rohes Ei auf den Kopf: „Fröhliche Ostern – Du Weihnachtsmann“. Theo Maass