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01.10.11 / Neue Wende in der CDU? / Auch bei dem Thema Mindestlöhne weicht die alte Linie auf

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-11 vom 01. Oktober 2011

Neue Wende in der CDU?
Auch bei dem Thema Mindestlöhne weicht die alte Linie auf

Zwar warnte die FDP in Mecklenburg-Vorpommern die dortige CDU noch vor ihrer Sozialdemokratisierung, doch nach einigen Debatten zeigte diese sich bereit, ihrem Regierungspartner und dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) in Sachen Mindestlohn zu folgen. Dieser hatte sich selbst ein wenig zu weit vor gewagt und gesagt, ab sofort wolle das Land Mecklenburg-Vorpommer nur noch Firmen beschäftigen, die ihren Mitarbeitern mindestens 8,50 Euro zahlen. Offenbar hat ihm jedoch inzwischen jemand vorgerechnet, was das kosten würde; jetzt heißt es, man wolle auf Landesebene den Mindestlohn anpacken, denn auf den Bund könne man nicht warten.

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist ganz auf der neuen CDU-Linie, denn auch dort werden die Gedankenspiele pro Mindestlohn immer lauter. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist hier die Vordenkerin. Sie macht schon seit geraumer Zeit kein Geheimnis daraus, dass sie Mindestlöhne, so denn zwischen den Tarifpartnern vereinbart, befürwortet und sogar zur staatlichen Einmischung bereit wäre. Und auch die Erben des als „Arbeiterführers“ belächelten ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers befürworten Mindestlöhne. Karl-Josef Laumann, unter Rüttgers noch NRW-Arbeitsminister und seit der Wahlniederlage Oppositionsführer im Landtag, ist seit 2005 auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Er will beim Bundesparteitag der CDU im November einen Antrag auf eine „tariforientierte Lohnuntergrenze“ stellen. Hierfür hat er bereits die Unterstützung einiger Landesverbände (Hamburg, Saarland). Laumann betont, dass es der CDU als Partei der Familie nicht egal sein dürfe, „dass eine Million Menschen in diesem Land weniger als fünf Euro pro Stunde verdienen“.

Wirtschaftsnahe CDU-Politiker hingegen warnen vor von oben vorgegebenen Mindestlöhnen. Sie verweisen auf die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, laut der bis zu 1,7 Millionen Niedriglohn-Jobs vor dem Aus stünden, sollten von oben Mindestlöhne vorgegeben werden. Sie sind überzeugt, dass der Staat sich hier nicht einmischen dürfe, schließlich herrsche hierzulande Tarifautonomie und die Tarifpartner der jeweiligen Branchen sollen sich untereinander auf Mindestlöhne einigen. Doch Laumann verweist auf ein Problem, das selbst die Gegner von gesetzlichen Mindestlöhnen nicht ignorieren können: So würden doch gerade in jenen Regionen und Branchen Hungerlöhne gezahlt, in denen es keine Tarife und Tarifpartner gebe. In Zeiten, in denen der gewerkschaftliche Organisationsgrad selbst in traditionell gewerkschaftlich starken Branchen abnimmt, könne man nicht damit rechnen, dass sich in den schwach bis gar nicht organisierten Branchen noch starke Arbeitnehmervertreter zusammenfinden werden.

Da inzwischen rund eine Million Arbeitnehmer in Deutschland trotz Arbeitsstelle so wenig verdienen, dass sie vom Staat zusätzlich Geld bekommen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ist es durchaus im Interesse des Staates, dafür zu sorgen, dass diese Arbeitnehmer von dem Lohn für ihre Arbeit leben können. Daher schlägt Laumann vor, dass der Gesetzgeber sich an der Zeitarbeiter-Branche orientiert. Diese zahlt einen Stundenlohn von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten. Rebecca Bellano


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