© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-11 vom 01. Oktober 2011

Kein Plan für die Zukunft
Die drei krisengeschüttelten Landesbanken und die HRE finden kein überzeugendes Geschäftsmodell

WestLB, HSH Nordbank, BayernLB und HRE stehen unter der Beobachtung von EU-Wettbewerbkommissar Joaquin Almunia. Dieser will die von Bund und Ländern gestützten deutschen Institute aus Wettbewerbsgründen schrumpfen.

„Ach ja, ist das der Eindruck, der draußen herrscht.“ Der Mitarbeiter der HSH Nordbank lächelt amüsiert darüber, dass man ihm dazu gratuliert hat, in der Abteilung für Schiffsfinanzierungen zu arbeiten, da diese ja doch noch der solideste Bereich bei der angeschlagenen hamburgisch-schleswig-holsteinischen Landesbank sei. Theoretisch sollte man davon auch ausgehen können, schließlich gehört die Schiffsfinanzierung zum traditionellen Kerngeschäft der Hamburger, so dass die HSH Nordbank derzeit noch einer der größten Schiffsfinanzierer weltweit ist.

Doch das ist bald Teil einer einst zufriedenenstellenden Vergangenheit, weil die Eigentümer der HSH Nordbank – nämlich die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein samt den Sparkassen der Region – ihre Landesbank bei gewinnversprechenden, aber riskanten Geschäften mitmischen ließen. Da tröstet es wenig, dass auch die Landesbanken in Nordrhein-Westfalen und Bayern zum Spielball ihrer öffentlich-rechtlichen Eigentümer degradiert und genau wie die HSH Nordbank im Rahmen der Bankenkrise ökonomisch an die Wand gefahren wurden. Alle drei Institute mussten mit Milliarden-Bürgschaften von Bund und Ländern gerettet werden. Das wiederum hat dazu geführt, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Institute schrumpfen will, damit die von Staatsseite geretteten Institute nicht hieraus einen Wettbewerbsvorteil ziehen können.

Doch die Schrumpfkur ist nur eine der von Brüssel verordneten und bei den Landesbanken als Gemeinheit empfundenen Auflagen. Almunia verlangt, dass die drei angeschlagenen Landesbanken samt dem vom Bund geretteten Immobilienfinanzierer Deutsche Pfandbriefbank (PBB), der ehemaligen Hypo Real Estate, ein Geschäftsmodell für die Zukunft vorlegen. Doch hier herrscht Ratlosigkeit.

So hatten die Landesbanken von Schleswig-Holstein und Hamburg sich doch 2003 entschieden zu fusionieren, da man allein zu klein war, um zu überleben. Nun soll die so entstandene HSH Nordbank so klein geschrumpft werden, dass sie von der Bilanzsumme kleiner ist als die beiden Einzelinstitute. Auf riskante Spekulationsgeschäfte, die die Bank 2008 ins Trudeln gebracht hatten, wird bereits freiwillig verzichtet. Außerdem soll laut Brüssel der Bereich der Flugzeugfinanzierung ganz aufgegeben und die Schiffsfinanzierung soll von derzeit 19 Milliarden Euro auf 15 Milliarden Euro reduziert werden. 2008 waren es noch 30 Milliarden. Doch selbst das scheinbar solide Geschäft der Schiffsfinanzierung ist riskant, da konjunkturabhängig. Noch immer haben sich die Reedereien nicht von der Wirtschaftskrise erholt und fällt nur ein Großkredit aus, sind immer gleich zig Millionen weg. Daher muss ein neues Geschäftsmodell her, denn die Aufgaben als einfache Landesbank der Sparkassen und der Länder bringt zu wenig Gewinn. Und der neue Vorstandschef der HSH Nordbank, Paul Lerbinger, der auf den von Skandalen umwitterten Dirk Jens Nonnenmacher folgte, hatte eigentlich die Aufgabe gehabt, einen Käufer für die Bank zu finden. Doch das war, bevor Brüssel die Schrumpfkur verordnet hatte und eine Reduzierung nicht nur der Bilanzsumme von 132 auf 120 Milliarden Euro, sondern auch des Personals von 3200 auf 2000 bis 2014 und eine Beschneidung der Geschäftsbereiche verordnete. Welcher Investor kauft nun noch eine Bank, die derart in Fesseln gelegt wurde?

Doch angesichts dessen, was Brüssel von der WestLB in Nord-rhein-Westfallen verlangt hat, nämlich eine Reduzierung der Bilanzsumme von 200 Milliarden Euro auf 45 Milliarden Euro, hat man im Norden noch das Gefühl, gut weg gekommen zu sein. „Vom Flaggschiff zur Nussschale“ hatte das ZDF Almunias Auflagen für die WestLB kommentiert. Und auch die Bilanzsumme der HRE von einst 420 Milliarden Euro soll um 85 Prozent verkleinert werden.

Aus genau diesem Grund herrscht schlechte Stimmung zwischen der BayernLB und Almunia. Denn die Bayern weigern sich, ihre Landesbank nach derartigen Brüssler Vorgaben zu beschneiden. „Die Zeit vergeht und mehr und mehr Leute werden nicht nachvollziehen können, warum es die BayernLB nicht schafft, einen Sanierungsplan vorzulegen“, zetert derweil Almunia und gibt den Bayern sogar indirekt eine Mitschuld an der Euro-Krise. „Deutschland spielt eine spezielle Rolle in der Kontrolle von Staatshilfen, dem Umgang mit der Finanzkrise. Wie kann ich einer irischen oder griechischen Bank vorschreiben, die Regeln einzuhalten – die fragen mich: Was passiert bei den anderen?“, so der EU-Wettbewerbskommissar verärgert.

Andererseits kann er sich eigentlich gewiss sein, dass die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Bund ihre Problembanken gern selber mit besseren Zukunftsaussichten sehen würden, schließlicht haften alle Länder beziehungweise der Bund noch mit mehreren Milliarden für die Geschäfte ihrer Krisen-Institute. Gern würden sie auch zumindest Teile der Banken verkaufen, doch die Zeiten, um Käufer für einzelne Geschäftsbereiche oder gar ganze Banken zu finden, sind schlecht. Derzeit konkurrieren aufgrund der baldigen Einführung verschärfter Eigenkapitalregeln alle Kreditinstitute weltweit um Investoren. Und für die ist nachvollziehbarerweise eine Deutsche Bank attraktiver als eine angeschlagene WestLB ohne tragfähiges Geschäftsmodel. Hinzu kommt, dass weder absehbar ist, wie sich die Euro-Krise noch wie sich die weltweite Konjunktur entwickeln. Staatsanleihen verschiedener Euro-Pleiteländer und Geschäftskredite, die bei einem erneuten Konjunktureinbruch wertberichtigt werden müssten, finden sich überall in den Büchern und würden die sowieso schon nur geringen Gewinne der Krisen-Institute gefährden. Rebecca Bellano


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