© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-11 vom 01. Oktober 2011

Schäuble wagt sich weit vor
Frühere Einführung des ESM angeboten – Kein Rückhalt in Berlin

Die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am letzten Wochenende unter der Leitung der neuen Präsidentin Christine Lagarde hob die Euro-Krise auf das internationale Parkett. Die wirtschaftlich stabilen Schwellenländer kritisierten die Schuldenpolitik Europas und der USA und nannten den Euro-Raum das Epizentrum einer möglichen neuen Weltwirtschaftskrise.

Mit ungeahnt harschen Tönen kritisierten Finanzminister und Notenbankchefs der fünf größten Schwellenländer die Krisenpolitik der Euro-Zone. Die Lage der Weltwirtschaft habe sich verschlechtert, sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega bei einer ersten Pressekonferenz der IWF-Tagung in Washington. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der an der Konferenz der 20 wichtigsten Länder teilnahm, sagte Modifikationen vor allen Dingen bezüglich des Zeitplanes der Rettungsmaßnahmen zu. Er könne sich die Vorziehung des erst für 2013 geplanten großen Rettungsschirmes ESM vorstellen.

Eine gewagte Aussage des Finanzministers, da schon der kleinere Rettungsmechanismus EFSF bei den Koalitionspartnern FDP und CSU umstritten ist. Deutschland würde damit im Fall des Falles eine zusätzliche Schuldenlast von mehreren hundert Milliarden Euro schultern müssen. Bei Euro-Kritikern gilt gerade der große Rettungsschirm ESM als hochgefährlich für die bisher noch stabile Situation Deutschlands.

Das Krisenbekämpfungskonzept für Griechenland und andere hochverschuldete Länder soll noch einmal überarbeitet werden, sicherte der Bundesfinanzminister zu. Ein möglicher Schuldenschnitt für Griechenland und andere hochverschuldete Euro-Länder soll verhandelt werden, sobald der Bericht der sogenannten Troika vorliegt. Die Experten der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF prüfen derzeit, wie sehr Griechenland die Haushaltssanierung vorantreibt und ob es die nächste Tranche von Krediten bekommen kann.

Schäuble ließ keinen Zweifel daran, dass sich die Voraussetzungen gegenüber Juli, als das zweite Hilfspaket verabredet wurde, verschlechtert haben. Die Lage gilt als schwierig, wobei Schäuble keinen Grund zur Panik sieht. Die immer lauter werdenden Forderungen aus den USA oder China nach Konjunkturprogrammen oder gar einer Aufstockung der Rettungsschirme wies er dagegen zurück. Unterstützung erhielt er in diesem Punkt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann. „Man muss an den Ursachen der Staatsschuldenkrisen ansetzen“, sagte der Bankchef und frühere Wirtschaftsberater der Bundesregierung. Daher müsse man die Stabilität der Staatsfinanzen und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Länder verbessern: „Wenn man die Lage der Konjunktur in wenigen Worten zusammenfassen würde, könnte man sagen: Die Lage ist derzeit deutlich besser als die Stimmung“, gab sich Weidemann zuversichtlich, um gleich einzuschränken: „Die Finanzmärkte greifen allmählich auf die Stimmung über.“ Die Konjunktur ist also im Abschwung und eine „Wachstumsdelle“ sei auch in Deutschland absehbar. H. E. Bues