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08.10.11 / Das Volk blieb draußen / Abstimmung über EFSF: Riss zwischen Politik und Wählerschaft wird tiefer

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-11 vom 08. Oktober 2011

Das Volk blieb draußen
Abstimmung über EFSF: Riss zwischen Politik und Wählerschaft wird tiefer

Während im Volk eine klare Mehrheit gegen weitere Rettungsmilliarden ist, folgt die Politik fast autistisch ihrem riskanten Kurs.

Seit der Sarrazin-Kontroverse im vergangenen Jahr war der Riss, der sich zwischen dem Volk und seinen Politikern aufgetan hat, nicht mehr auf so drastische Weise hervorgetreten wie am Donnerstag, den 29. September. Eine satte Mehrheit der Deutschen lehnt die Erweiterung der deutschen Beteiligung am „Rettungsschirm“ EFSF von bislang 123 auf 211 Milliarden Euro ab. Im Bundestag spielte das keine Rolle. In gespenstischer Isolation trugen die beiden Kritiker, Klaus-Peter Willsch von der CDU und FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, die Mehrheitsmeinung des Volkes vor – vergeblich.

Die Mauer der Ablehung, die sich ihnen präsentierte, trug gar aggressive Züge. Bis zuletzt hatten die Fraktionsspitzen von Union und FDP den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) aufs Heftigste bedrängt, den beiden „Abweichlern“ nicht das Wort zu erteilen. Doch Lammert wich nicht zurück und ermöglichte so wenigstens eine Debatte, die den Namen verdient. CDU-„Abweichler“ Wolfgang Bosbach sah sich in den letzten Wochen vor der Abstimmung innerparteilichen Attacken ausgesetzt, die, so Bosbach selbst, „die Grenze zur üblen Nachrede überschritten“.

Für Kanzlerin Angela Merkel war es hingegen ein Tag des Triumphs, da sie die Abstimmung auch ohne die Hilfe von SPD und Grünen gewonnen hätte. Daran mochte sie kurz vor dem Ereignis selbst kaum noch glauben. Für die Oppositon war es ein schwieriger Tag. Das lag vor allem daran, dass Schwarz-Gelb mit der Politik der Rettungschirme ein genuin linkes Projekt verfolgt: Die Umverteilung von sehr viel Geld zulasten der Leistungsträger, das letztlich bedingungslos an wirklich oder vermeintlich Be-dürftige weiter-

gereicht wird, ohne dass deren Bereitschaft und Fähigkeit zur effektiven Gegenleistung überprüft würde. Die Versprechungen hinsichtlich „strenger Regeln“, die etwa Griechenland einzuhalten habe, reihen sich ein in eine lange Kette gebrochener Verträge und fester Versprechen an das deutsche Volk, die alle in jene Richtung gingen. In diese Kette wird sich mit ziemlicher Sicherheit auch das Versprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fügen, der EFSF werde auf keinen Fall noch einmal aufgestockt. Guy Verhofstadt, der belgische Ex-Premier und nunmehrige Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, hat Schäubles Zusage bereits platzen lassen: Es würde gewiss noch viel mehr Geld benötigt, man rede von „Billionen“.

Merkel sagt, Europa und Deutschland hätten an diesem Tag gewonnnen. Ob das stimmt, wird sich zeigen. Einen Verlierer hinterlässt der 29. September in jedem Fall: Das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Instanzen dürfte unter der Brutalität und Ignoranz, mit welcher die wohlbegründete Volksmeinung hier untergepflügt wurde, weiter schwer gelitten haben. Hans Heckel


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