© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-11 vom 08. Oktober 2011

Regierungen vor dem Aus
von Rebecca Bellano

Alt-Kanzler Helmut Schmidt wird der Satz „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“ zugesprochen, doch auch wenn die Aussage einen wahren Kern hat, so ist ohne Visionen, sprich Ziele, alles nichts, denn nur wer Ziele hat und diese auch umzusetzen versucht, erreicht Entwicklung.

Doch Entwicklung muss wiederum nicht immer positiv sein. Die Euro-Krise erreicht immer neue negative Höhepunkte, und Europas Regierungschefs halten an ihrer Gemeinschaftswährung Euro in seiner jetzigen Form fest. Die Vision einer starken Gemeinschaftswährung steht über allem, dabei sprachen schon von Beginn an gute ökonomische Gründe dagegen. Von Argumenten aus Wirtschaft und Wissenschaft hat die Politik sich nur jene herausgepickt, die ihre Positionen stützen, einen Plan B scheint es bis heute nicht zu geben.

Wer sich darüber beklagt, dass Europa über die Köpfe der Bürger hinweg politisch zwangsvereinigt wird, der kann bei einem Blick auf die Lage in den einzelnen Ländern erkennen, dass sich die Bürger durchaus zu wehren wissen, indem sie die Regierungen, denen sie die Schuld für ihre jetzige Lage geben, abwählen. In Spanien wird wegen Protesten vorzeitig neu gewählt, die Italiener sind immer unzufriedener mit ihrer Regierung, die Portugiesen haben zwar erst seit einigen Monaten eine neue Regierung, doch auch die jetzige muss Einsparungen durchsetzen, was die Bürger mit Protest honorieren. Der Frust über die Euro-Zone und die Europäische Union, wie sie jetzt ist, stürzt also bereits Regierungen.

Das ist allerdings alles andere als gut. Schadenfreude wäre hier fehl am Platze, schließlich sparen diese Regierungen, damit sie in der Lage sind, die Schulden ihres Landes zurückzuzahlen. Schulden, für die wir Deutsche bürgen.

Doch irgendwie scheint keiner in Brüssel diese Entwicklung wahrzunehmen beziehungsweise Konsequenzen daraus ziehen zu wollen. Natürlich sind Einsparungen der richtige Weg, nur haben immer mehr der Demonstranten offenbar das Gefühl, sie sparen für Europa beziehungsweise für jene vergleichsweise solventen Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande, die das Geld für die Euro-Rettungskredite überwiegend dank ihrer noch guten Bonität beschaffen.

Da alle Regierungen, egal in welchem Land und welcher Partei sie angehören, sparen müssen, und immer mehr der von Einsparungen betroffenen Bürger Brüssel die Schuld geben, spricht vieles dafür, dass vorzeitige Neuwahlen wie in Spanien oder in Portugal vor einigen Monaten alltäglicher werden, ohne dass jedoch eine seriöse Regierung den Wünschen der Bürger entsprechen kann. Die Folge: Radikalisierungen wird Tür und Tor geöffnet.