29.03.2024

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15.10.11 / Unter Druck

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-11 vom 15. Oktober 2011

Rebecca Bellano:
Unter Druck

Es ist schon eine beängstigende Zeit, in der wir gerade leben. Doch in diesem Fall sind nicht die sagenumwobenden „Märkte“ gemeint, die Furcht erregen, es ist vielmehr der Umgang mit den Bürgerrechten, der Sorge bereitet. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert musste Redezeit für die Gegner der Ausweitung des Euro-Rettungschirm erzwingen, die von ihren Parteikollegen zum Teil wüst beschimpft wurden, nachdem von ihren Parteichefs Druck auf sie ausgeübt worden war. Der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler musste sich in einer erzwungenen Kampfabstimmung um einen der Partei-Vize-Posten bewerben, die er − wie von der CSU-Spitze offenbar geplant − verlor. Und die Slowakei sah sich in den letzten Wochen einem extremen Druck von Seiten der EU-Partner und Brüssel ausgesetzt, die der Regierung in Pressburg eine Zustimmung zur Ausweitung der Euro-Rettung abpressen wollte.

So viel Druck, Zwang und Ignoranz gegenüber persönlichen Überzeugungen, aber auch ökonomischen Argumenten, das lässt schon gruseln. Offenbar ist es nicht politisch korrekt, wenn der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik darauf hinweist, dass er nicht weiß, wie er seinen Slowaken die Rettung der Griechen erklären soll, angesichts des Umstandes, dass die durchschnittliche griechische Rente 2010 bei 1365 Euro lag, die slowakische aber nur bei 378 Euro.

Leben wir nicht eigentlich in einem freien Rechtsstaat, in dem jeder nach seinem Gewissen entscheiden kann, so lange er sich dabei an die Gesetze hält? Wollten das nicht auch die Gründerväter der EU? Diese EU erinnert stattdessen an eine „gelenkte Demokratie“.


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