© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-11 vom 15. Oktober 2011

Zwischenruf
Rösler kein Heilsbringer

Es ist keine vier Wochen her, dass Wirtschaftsminister Phi-lipp Rösler eine geordnete Insolvenz Griechenlands in die Diskussion brachte. Dies müsste sinnvollerweise mit dem Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone einhergehen. Argentinien und Russland sind Beispiele aus der jüngeren Zeit, dass dies möglich ist. Der Euro würde damit nicht gefährdet. Rösler benannte damit die richtige Lösung für das Griechenlanddesaster. Doch die Kanzlerin, Koalition und Opposition, natürlich auch die EU-Bürokraten aus Brüssel, attackierten den FDP-Politiker verbal. Er rede unverantwortlich, er verunsichere die Märkte, er befeuere die Spekulanten. Rösler ruderte zurück mit dem trotzigen, allerdings richtigen Hinweis, es dürfe keine Denkverbote geben. Die Kanzlerin wollte den Rüffel für ihren Vizekanzler schnell vergessen machen; sie übernahm die Buchpräsentation der Rösler-Biografie.

In der vorigen Woche reiste Rösler mit einer Wirtschaftsdelegation in das Land der Hellenen. Artig verkündigte er dort: „Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone halten.“

Was lernen wir daraus? Rösler ist nicht der Heilsbringer, der die Liberalen auf einen marktwirtschaftlichen Kurs zurückbringt. Er hat weder das Steh-, noch das Durchsetzungsvermögen, die erforderliche Kurskorrektur hin zu einer Politik der sozialen Marktwirtschaft durchzusetzen. Er hätte derzeit gute Möglichkeiten, die Wende einzuleiten. Eine mögliche Unterstützung der Initiative des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zur Mitgliederbefragung über die richtige Politik für den Euro-Raum würde das gewünschte Ergebnis bringen. Schäffler: „Immer mehr Geld, immer mehr Haftungsrisiko für Deutschland kann nicht die Lösung sein.“

Doch Rösler verweigert sich nun wieder einer marktwirtschaftlichen Lösung der Schuldenkrise. Stattdessen werden mit Hilfe der FDP immer mehr bürokratische Instanzen installiert. Otto Graf Lambsdorff (der Marktgraf) wäre diesen Weg nicht mitgegangen.

Wilhelm v. Gottberg