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15.10.11 / Steuergeld für Linksextreme / Berliner Senat springt ein, wo Bund nicht mehr zahlen will

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-11 vom 15. Oktober 2011

Steuergeld für Linksextreme
Berliner Senat springt ein, wo Bund nicht mehr zahlen will

Bianca Klose operiert in der Grauzone zwischen linksextrem und linksradikal. Die nach Presseberichten 37-jährige Frau lebt offenbar von staatlichen Zuwendungen, die im Rahmen des sogenannten „Aufstandes der Anständigen“ reichlich an linke Organisationen fließen.

Nach der Auflage des entsprechenden Programms gründete sie 2001 die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin“ (MBR). Zuvor war Klose in Göttingen, einer Stadt mit einer ausgeprägt gewaltbereiten Antifa-Szene, aktiv, und studierte dort Politik. In einem Interview schwärmt sie: „Da war Göttingen schon ein Vorbild.“ Die Medien, in denen sie präsent ist, gehören auch zum linksextremen Spektrum wie beispielsweise die „Junge Welt“. Auf von der MBR unterstützten Aktionen, wie etwa der Blockade des Rathauses Kreuzberg gegen eine Wahlkampfveranstaltung der Partei „Pro Deutschland“, kam es zu Gewalt. Nähe zu Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden wie die VVN/BdA, stört Klose nicht. Mit der Bekämpfung von „antimuslimischem Rassismus“ hat sich die MBR zudem ein neues Betätigungsfeld erschlossen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sorgte allerdings für Ärger, als sie forderte, dass alle Gruppen, die Bundesmittel für den Kampf gegen Extremismus bekommen wollen, ihre Unterschrift unter eine Erklärung setzen. Darin stellen sie klar, dass sie selbst weder verfassungsfeindlich sind noch mit Verfassungsfeinden kooperieren. Klose hat diese Unterschrift verweigert. In der „Jungen Welt“ sagt sie, sie empfinde „die in der Klausel festgeschriebene Aufforderung des Ministeriums, unsere Partner und Referentinnen auf deren Verfassungstreue hin zu überprüfen, nicht nur als Zumutung, sondern auch als antidemokratisch“.

Auch die Gleichsetzung von politisch motivierter Gewalt unabhängig vom politischen Standpunkt weiß sie in dem gleichen Blatt zu kritisieren: „Sie (die Gleichsetzung) ist aus unserer Sicht ideologisch motiviert …“ Allein der Rechtsextremismus soll demnach bekämpft werden.

Bekannt wurde nun, dass sich der Berliner Senat bereit erklärte, künftig die entstandenen Lücken im Etat auszugleichen. Damit wird die Politik des Bundes unterlaufen, die verhindern sollte, dass sich extremistische Gruppen Steuergelder verschaffen unter dem absurden Vorwand, damit den Extremismus bekämpfen zu wollen. Hans Lody


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