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15.10.11 / Sarkozy droht Abwahl / Französischer Staatspräsident betont seine Wirtschaftskompetenz

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-11 vom 15. Oktober 2011

Sarkozy droht Abwahl
Französischer Staatspräsident betont seine Wirtschaftskompetenz

Als Nicolas Sarkozy und Angela Merkel am letzten Sonntag in Berlin die „Rekapitalisierung“ der europäischen Banken und eine Stärkung der Euro-Verträge bis zum Monats-ende ankündigten, stahl ihnen die Vorwahl der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) im französischen Fernsehen die Schau. Dass der Sozialist François Hollande aus diesem ersten Urnengang – der zweite findet am kommenden Sonntag statt – mit 2,5 Millionen linken Wählern als potenzieller Sieger hervorging und damit als Rivale von Sarkozy bei der Präsidentenwahl im Mai 2012 antreten wird, könnte das Vorzeichen einer Wende zur Unzeit für Sarkozys Mehrheit sein, zumal 68 Prozent der Franzosen an die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten nicht mehr glauben.

Bezüglich der Währungsunion ist von der PS keine Richtungsänderung zu erwarten. In der Steuer- und Finanzpolitik würde sie allerdings andere Wege gehen und manche Einsparung der Sarkozy-Ära zunichtemachen, um ihre Klientel zu beglücken und zu erweitern. So zum Beispiel versprechen die Sozialisten 66000 neue Lehrer- und 10000 neue Polizistenstellen, die von Sarkozy abgeschafft worden sind.

Nicole Bricq, die neue „Madame Budget“ der PS als Finanzsprecherin der Sozialisten in der zweiten Parlamentskammer, will auf Weisung von Hollande zwar keine „Reichensteuer“ einführen, aber alle Steuerentlastungen abschaffen, da, meint sie, nur die Wohlhabenden etwas davon haben und ihr eingespartes Geld „nicht in die Produktion, sondern in Immobilien investieren oder ins Ausland tragen“.

Die linke Herausforderung beflügelt Sarkozy. Er möchte in einem „offenen Brief an meine Landsleute“ zum Jahresbeginn 2012 unterstreichen, dass die Linke den Aufruf zur „nationalen Einheit“ missachtet und sich weigert, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Damit treibe sie das Land in den Bankrott und zum Verlust der Top-Bonität AAA. Das Verbot unge- deckter Ausgaben und die Pflicht zum ausgeglichenen Haushalt, also eine Schuldenbremse nach deutschem Modell, hatte am 13. Juli die Nationalversammlung verabschiedet, ist aber inzwischen vom Senat, in dem Sarkozy keine Mehrheit hat, gekippt worden. Damit ist diese für Frankreich historische Reform gestorben, denn dafür wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit erforderlich. Am 7. September haben Konservative und Sozialisten in Spanien diesem Stabilitätsgrundsatz zugestimmt. Sarkozy kann jetzt auf die vernünftigen Deutschen und auf die patriotischen Spanier pochen und sich als Vorkämpfer des nationalen Interesses profilieren.

Allerdings leidet sein verbliebener Nimbus unter seiner kostspieligen „Liebe“ zu Griechenland. Die Zuschüsse zur immer unwahrscheinlicheren Rettung Athens, wozu nun noch weitere 15 Milliarden Euro hinzugekommen sind, werden jetzt, ganz abgesehen von anderen finanziellen Krücken für den fußkranken Euro, von mehr als zwei Dritteln der Franzosen abgelehnt, während im Mai 2010 dieselbe Prozentzahl die Hilfe für Griechenland bejahte. Jean-Paul Picaper


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