© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-11 vom 15. Oktober 2011

Das willkommene Ventil
von Hans Heckel

Laut Umfrage haben nur 15 Prozent der „Piraten“-Wähler die neue Partei wegen der Inhalte angekreuzt. Der Rest wählte schlicht „Protest“. Das ging dem ersten Anschein nach vor allem auf Kosten der Grünen, die junge, unzufriedene oder nur gelangweilte Wähler an die neue Formation verloren haben. Allerdings dürften die „Piraten“ auch solche Deutschen angelockt haben, welche in anderen europäischen Ländern ins Lager der sogenannten „Rechtspopulisten“ gewandert sind.

Vor allem für Letztere könnte es sich allerdings lohnen, das Programm der Partei etwas näher zu betrachten. Zwar haben sich die Piraten gegen Frauenquoten ausgesprochen. Ansonsten aber reiten sie uneingeschränkt auf der sogenannten „Gender“-Welle. So soll es dem Staat untersagt werden, Geschlechter überhaupt noch zuzuordnen. Ja, den Behörden soll es sogar untersagt werden, das Geschlecht nachzufragen. Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen sei abzuschaffen.

Alle Formen des Zusammenlebens, auch von mehr als zwei Personen, sollen als eingetragene Lebensgemeinschaften der Ehe gleichgestellt werden. Und wer im Ausland wegen seiner Geschlechtsidentität etwa als Trans- oder Homosexueller von staatlicher wie nichtstaatlicher Seite verfolgt werde, solle Asylrecht in Deutschland erhalten, ohne seine Geschlechtsidentität oder sexuelle Neigung den deutschen Behörden preisgeben zu müssen. Es soll laut Piraten also die bloße Behauptung reichen, aus genannten Gründen verfolgt zu werden, und das Asyl müsse gewährt werden. Nachforschungen deutscherseits, ob die Behauptung stimmt, würden unmöglich.

Gleichzeitig fordern die Piraten ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen in Deutschland. Es bedarf keiner Schwarzmalerei, um sich die gigantische Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme vorzustellen, die damit eingeleitet würde. Wer auch immer arm ist in dieser Welt, hätte eine einfache Möglichkeit, um sich ein auskömmliches Dasein in Deutschland zu verschaffen.

Die hier aufscheinende Verantwortungslosigkeit spiegelt sich auch in einer weiteren Eigentümlichkeit: Zu den existenziellen Sorgen der Deutschen hinsichtlich der Euro-Krise haben die „Piraten“ bislang gar nichts zu sagen. Man könne halt nicht in die Zukunft sehen, heißt es lapidar.

Was hat Deutschland mit den „Piraten“ gewonnen? Bislang nur eine weitere linke Partei, welche enttäuschten Wählern scheinbar ein Ventil gibt. In Wahrheit lässt dieses Ventil die berechtigte Unzufriedenheit nur wie heiße Luft entweichen. Das nützt bloß denen, die diese Unzufrieden so weit wie möglich politisch neutralisieren wollen, statt sich ihr stellen zu müssen.