© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-11 vom 22. Oktober 2011

Rebecca Bellano:
Extremisten

Schön, dass es Dinge gibt, auf die man sich noch verlassen kann: Ulla Jelpke von der Partei „Die Linke“ bezeichnete das vom Bundesamt für Verfassungsschutz diese Woche vorgestellte Aussteigerprogramm für Linksradikale als „ausgemachten Quatsch“. Ihr Argument: Aussteigerprogramme bräuchte man nur bei autoritären Strukturen, die ihre Mitglieder unter Gewaltan- drohung daran hindern wollten, sie zu verlassen. Dies wäre nur bei „Nazis“ der Fall.

Doch was ist, wenn man Mitglied der linksextremistischen Hekla-Gruppe ist, die sich gerade zu den Brandanschlägen gegen die Deutsche Bahn bekannt hat? Darf man da auch einfach so gehen, wenn einem danach ist? Wohl kaum. Und dass der Bundesverfassungsschutz auch keinen Massenandrang von ganz links für sein Aussteigerprogramm zu erwarten hat, das weiß man bei der Behörde selber, schließlich gilt sie in linksextremen Kreisen als „Speerspitze des Repressionsapparats“. Aber Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU) setzt mit diesem Programm ein Zeichen, nämlich dass für ihn Extremist − egal welcher Couleur − Extremist ist.

Das ist keineswegs eine selbstverständliche Schlussfolgerung, denn angesichts der Brandanschläge in den letzten Wochen warnten doch glatt wieder ein paar Experten, man solle trotz dieser Anschläge die Linksextremisten nicht mit den viel gefährlicheren Rechtsextremisten vergleichen. Heißt das also, Opfer von Linksextremisten sind weniger endgültig tot oder schwer verletzt als wenn sie Opfer von Rechtsextremen wären? Die Logik mancher Leute ist wirklich bahnbrechend!