© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-11 vom 29. Oktober 2011

Brüsseler Scheindemokratie
»Mehr Europa«? – Bundesbürger sind im EU-Parlament stark unterrepräsentiert

Die endlosen Streitereien über die sogenannten Rettungsschirme haben schwe-re Konstruktionsfehler von Euro-Zone und EU aufgedeckt. Im Gestrüpp der Zuständigkeiten und Hoheitsrechte sind kaum noch tragfähige Einigungen zu erzielen. Als Lösung fordern immer mehr Verantwortliche, auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: „Wir brauchen mehr Europa!“ Sprich: eine noch weitergehende „Integration“ auf Kosten der nationalen Selbständigkeit.

Unklar bleibt jedoch, was darunter genau zu verstehen ist. Würde beispielsweise eine „Fiskalunion“ eingeführt, wo die Steuern aller EU-Bürger zusammenflössen, würde die Mehrheit der schwachen Länder letztlich über das Steuergeld der starken verfügen, weil die Zahlerländer deutlich in der Minderheit sind. Die Deutschen zählten mit Sicherheit zu den Hauptverlierern.

Zudem sind die europäischen Instanzen wie EU-Kommission, EU-Ratspräsident oder die Leitungsgremien der Rettungsschirme alles andere als demokratisch gewählt. So entstünde also zudem ein verfassungrechtliches Problem.

Dem wollen die Befürworter von „Mehr Europa“ mit einer Stärkung des EU-Parlaments begegnen. Doch auch hier steht es schlecht um grundlegende demokratische Prinzipien. So kommen in Deutschland mit seinen 99 Sitzen bei gut 81 Millionen Einwohnern mehr als 800000 Bewohner auf einen Platz im Parlament. Malta verfügt hingegen mit seinen nur 418000 Einwohnern über sechs Sitze, das heißt: Die Stimme eines einzigen Maltesers hat ein stärkeres Gewicht im EU-Parlament als die vom mehr als elf Deutschen. Und ab 2014 soll Deutschland auch noch drei Sitze einbüßen, während alle anderen Staaten ihre Parlamentsstärke behalten.

Würden die Deutschen mit Maltesern oder Luxemburgern (sechs Sitze bei 511000 Einwohnern) gleichgestellt, müsste Deutschland mehr als 1000 Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden. Sollte hingegen die Repräsentanz Luxemburgs und Maltas auf deutsches Niveau reduziert wurden, müssten sich die beiden Zwergstaaten einen einzigen Parlamentarier teilen. Damit könnte eine gerechte Vertretung der Wähler im Parlament hergestellt werden. Die Widerstände gegen eine solche Reform würden indes vermutlich schnell enthüllen, wie ernst es den Politikern der EU wirklich ist mit dem Aufbau eines „demokratischen Europas der Bürger“. Hans Heckel