© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-11 vom 29. Oktober 2011

Rot-grüne Paartherapie
SPD und Grüne wollen mit einer gemeinsamen »Denkfabrik« Optionen für einen Machtwechsel retten

Nach dem Scheitern der rot-grünen Blütenträume in Berlin haben sich SPD und Grüne ordentlich in die Wolle bekommen. Um die Option für den Machtwechsel im Bund zu retten, versuchen es die Generalsekretäre nun mit einer links-theorielastigen Paartherapie: „Denkwerk“ heißt die rot-grüne Kuschelecke.

„Kein Grüner wird das der SPD vergessen“, giftete Grünen-Fraktionschefin und Ex-Spitzenkandidatin Renate Künast nach dem Scheitern von Rot-Grün in Berlin. Die SPD spiele falsch und sei unglaubwürdig, meinte sie verbittert in der „Welt“. Grünen-Parteichefin Claudia Roth, von Insidern auch „Bundesbetroffenheitsbeauftragte“ genannt, assistierte mit der Diagnose, die SPD sei eben eine „Benzin- und Beton-Partei“.

Umgekehrt attestierte SPD-Chef Siegmar Gabriel dem Möchtegern-Koalitionspartner, dass er doch endlich einsehen möge, dass ein Industrieland Deutschland nicht ohne eine moderne industriefreundliche Infrastruktur funktioniert. Dazu gehörten eben auch Autobahnen, Schienenwege, Stromtrassen und Pipelines, vertraute Gabriel seinem Hausblatt, der „Hannoverschen Allgmeinen“, an. Die Grünen müssten ihre Haltung zu Verkehrsprojekten „grundsätzlich überdenken“.

Woraufhin besorgte Vertreter beider Seiten, Grünen-Chef Cem Özdemir ebenso wie Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, sich öffentlich fragten, ob Rot-Grün wirklich die Ideallösung für die Regierungsbildung 2013 sei. Özdemir und Roth jedenfalls unterstellten der SPD umgehend, sie habe eine heimliche Sehnsucht nach der Großen Koalition.

Mehr noch: Mit dem rot-grünen Hauskrach drohen den Grünen – ein halbes Jahr nach ihrem historischen Höhepunkt wegen der Fukushima-Hysterie – die Koalitionsoptionen auszugehen. Nach der Niederlage von Berlin hatten die beiden Co-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast noch betont, künftig müsse man alle Gedankenspiele hinsichtlich Schwarz-Grün „zu 150 Prozent zumachen“ (Künast) und klarmachen, dass man Schwarz-Gelb „rückstandsfrei ablösen“ (Trittin) wolle.

In der Tat zeigen drei Beispiele aus der konkreten Politik, dass Rot und Grün in vielerlei Hinsicht nicht zueinander passen. Während die SPD grundsätzlich für wirtschaftsdienliche Investitionen in die Infrastruktur ist, gefallen sich die Grünen auch hier in ihrer Position als Totalverweigerer, die vornehmlich die Umweltromantiker und Wutbürger-Egoisten an sich binden. Das zeigen die Fälle Baden-Würtemberg, wo eine verfassungsrechtlich mehr als fragwürdige Volksabstimmung den Grundsatzstreit innerhalb der grün-roten Koalition zu Stuttgart 21 beilegen muss, und Bayern, wo die Möchtegern-CSU-Ablöser – eine Truppe Kunterbunt aus SPD, Grünen und Freien Wählern – sich schon jetzt wegen der dritten Startbahn des Münchner Flughafens fetzt, sowie eben Berlin, wo sich die Grünen einer dringend notwendigen Anbindung des früheren Ostteils durch den Weiterbau der A 100 verweigerten. Weil es in der Realität nicht klappt, suchen die Parteistrategen nun ihr Heil in der Theorie. Denn das Herumtheoretisieren beherrschten die Linken bekanntlich schon immer am besten. „Denkwerk Demokratie“ heißt das rot-grüne Kuschelseminar, das SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke soeben ins Leben riefen. „Harmonie durch Theorie – eine rot-grüne Paartherapie“ wäre wohl der bessere Titel gewesen.

Schon der Titel „Denkwerk Demokratie“ wirkt irgendwie verdächtig. Hatte nicht Willy Brandt einst im Bundestag mit rauchiger Stimme verkündet, seine schöne neue sozialliberale Koalition wolle „mehr Demokratie wagen“ – was immer das heißen sollte? Und hatte nicht sogar die SED die „Demokratie“ ganz groß und unübersehbar ans Revers der „Deutschen Demokratischen Republik“ geheftet? Merke: Wer das Wort „Demokratie“ allzu auffällig vor sich her trägt, führt oft Links-Ideologisches im Schilde.

So auch hier: Nach dem Willen von Nahles und Lemke sollen ab Anfang 2012 Rote und Grüne zusammen mit den üblichen Verdächtigen – Gewerkschaften, Umwelt-, Sozial- und sogenannten Menschenrechtsverbänden – „politische Projekte“ entwickeln. „Wir wollen Alternativen zur Politik von Schwarz-Gelb entwickeln“, so Lemke in der „Süddeutschen“. Nahles ergänzt, man wolle „jenseits von Tagespolitik und Koalitionsfragen“ über politische Zukunftsaufgaben sprechen. Nahles weiß: Am einfachsten erzeugt man Harmonie, indem man sich von einem Feindbild abgrenzen kann. Gemäß dieser Erkenntnis benutzt sie CDU, CSU und FDP als „Neoliberale“: „Die Neoliberalen hatten es mit der Parole ‚Privat vor Staat’ immer einfach. Die Linke muss komplexe Antworten liefern und dafür eine gesellschaftliche Mehrheit bekommen.“

Fazit: Das „Denkwerk“, die rot-grüne Paartherapie, soll und wird eine Menge links­ideologisches Papier produzieren und sich Umverteilungs-„Projekte“ ausdenken, die dann der fleißige Bürger und die Wirtschaft – zweifellos über höhere Steuern – finanzieren dürfen. Wen interessieren im Umverteilungs-Rausch noch so banale Fragen wie Autobahnen, Flughäfen und Bahnhöfe? Anton Heinrich