© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-11 vom 29. Oktober 2011

BIW hat gesiegt
Linker Autor gibt Unterlassungserklärung ab

Jan Timke, Vorsitzender der Partei „Bürger in Wut“ (BIW), hat einen Rechtsstreit gegen den Sozialwissenschaftler und selbst ernannten Rechtsextremismusexperten Alexander Häusler gewonnen. Häusler hatte vor zwei Jahren sein Buch „Rechtspopulismus als Bürgerbewegung“ veröffentlicht und darin auch Vorwürfe gegen die BIW erhoben. Diese belegte er mit einer Textpassage aus dem BIW-Bundesprogramm, die er nicht nur verkürzt wiedergab, sondern durch Text­umstellung und Veränderung der Wortstämme zusätzlich sinnentstellt hatte. Nachdem bereits sein Buchverlag diesbezüglich eine Unterlassungserklärung zu den von Timke beanstandeten Passagen unterzeichnet hatte, zierte sich Häusler, dies selbst auch zu tun. So war Timke gezwungen, den Rechtsweg zu beschreiten.

Kein Wunder, denn Häuslers Thesen haben sich derweil „verselbständigt“ und finden sich beispielsweise im linksextremen Internet-Auftritt „Scharf Links“ wieder. Kostprobe aus dem Häuslerbuch für den „Beweis“ der rassistischen Gesinnung der BIW: „Diese im Jahr 2004 gegründete Wählvereinigung (BIW) trat ebenfalls mit rassistischen Forderungen in Erscheinung – so etwa mit der Forderung nach Rückkehr zum Abstammungsprinzip, wonach Deutscher nur sein kann, wer abkömmlich deutscher Staatsangehöriger ist.“

Während der Gerichtsverhandlung gab Häuslers Rechtsanwalt bekannt, sein Mandant habe nunmehr ebenfalls eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Allerdings gelte diese nicht für die erste Auflage des Buches, das auf Kosten des Steuerzahlers auch den Weg in öffentliche Bibliotheken findet.

Am „Wikipedia“-Beitrag über die BIW, in dem die Partei als „rechtspopulistisch“ bezeichnet wird, schreibt ein Autor mit dem Pseudonym „Häuslebauer“ mit. Seine Beiträge belegt er unter anderem mit Häuslers Schriften. So ist der Verdacht nicht ganz von der Hand zu weisen, dass es sich bei „Häuslebauer“ in Wirklichkeit um den Buchautor Alexander Häusler selbst handelt, der auf diese Weise für eine weitere Verbreitung seiner Thesen sorgt. T.M./J.H.