© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-11 vom 29. Oktober 2011

MELDUNGEN

Rumäniens korrupte Richter

Bukarest – Rumäniens Anti-Korruptionsamt, die „Nationale Integritätsbehörde“ (ANI), hat Ermittlungsverfahren gegen elf Richter des Obersten Gerichtshofs und des Kassationsgerichtes eingeleitet. Vorgeworfen wird den Richtern, einem in mehrere Prozesse verwickelten rumänischen Geschäftsmann gegen Bestechung Vorteile verschafft zu haben. Gegen drei weitere Richter wurden im gleichen Zusammenhang Vorermittlungen aufgenommen. Bereits seit mehreren Monaten laufen Ermittlungen der Anti-Korruptionsbehörde gegen sieben der neun Verfassungsrichter wegen Bestechlichkeit. N.H.

Triumph der Mitte

Bern – Wahlen werden in der Mitte gewonnen – diese These setzten die Schweizer auf ihre Weise um: Bei den Parlamentswahlen am 23. Oktober gewann die bürgerliche Mitte deutlich. Am linken wie am rechten Rand gab es ebenso deutliche Verluste. Die Sieger heißen GLP und BDP. Letztere hatte sich von der nationalkonservativen (SVP) abgespalten und eroberte nun neun der 200 Sitze im Nationalrat. Die Grünliberalen (GLP) schafften die noch größere Überraschung: Die wertkonservative Öko-Truppe rückt mit zwölf Abgeordneten in den Nationalrat ein und dürfte bei der Wahl der Regierungsmitglieder eine Schlüsselrolle spielen. Die hatten sich eigentlich die Grünen ausgerechnet. Doch statt auf der Anti-Atom-Welle zu punkten, verloren sie ein Drittel ihrer Mandate. Die SP verlor ebenfalls nach (Prozent-)Punkten, gewann aber ein Mandat hinzu; im Nationalrat agieren künftig 44 Sozialdemokraten. Die SVG verlor acht Sitze, bleibt aber mit 55 Mandaten stärkste Fraktion. H.J.M.