© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-11 vom 29. Oktober 2011

Über »Bad Bank« an den Steuerzahler
Abschreibung der Griechenlandanleihen, die der HRE gehörten, erzeugen Millionenverlust

Nein, es sei nicht richtig von der „Bad Bank“ der Hypo Real Estate (HRE) zu sprechen, so der Pressesprecher der FMS Wertmanagement, Andreas Henry. Korrekt hieße es, „die für die Übernahme der Altlasten der HRE gegründete Abwicklungsanstalt“. Fakt ist, dass es sich hier um ein Konstrukt handelt, bei dem die HRE ihre Risikopapiere, die anlässlich der Bankenkrise vorerst nicht verkäuflich waren, ausgelagert hat. Konkret entstehende Verluste würden von da an der Bund, also der Steuerzahler, tragen.

Aufgabe der FMS Wertmanagement ist es, die in den Medien als „toxisch“ bezeichneten, 2010 aus der Bilanz der HRE ausgegliederten Wertpapiere so zu verkaufen, dass sie möglichst viel Geld einbringen. Die Mitarbeiter der FMS Wertmanagement versuchen also den optimalen Zeitpunkt zu finden, um Risikopapiere doch noch mit Gewinn zu veräußern. Handelt es sich um Kredite, bei denen nicht mehr monatlich die fällige Rate aus Zins und Tilgung bezahlt wird, versuchen sie zumindest Teile des Geldes einzutreiben.

Und die Mitarbeiter der Abwick­lungsanstalt hatten ihre Sache im ersten Halbjahr offenbar gut gemacht, denn die FMS Wertmanagement hätte für den Zeitraum ein positives Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit in Höhe von 118 Millionen Euro ausweisen können, gäbe es nicht Griechenland. Pressesprecher Henry weiß zwar, dass seine Aufgabe schon aufgrund der Sache an sich – schließlich handelt es sich um eine Abwick-lungsanstalt – die Verkündung eher negativer als positiver Nachrichten mit sich bringt, doch Griechenland lässt derzeit jede Aussicht auf eine positive Nachricht in noch weitere Ferne rücken. Da erwirtschaften die Mitarbeiter voller Mühe aus sogenannten Schrottpapieren hier und da mal einige Millionen, doch dann kommen die großen Verluste aus der Abschreibung der griechischen Staatspapiere und machen alles zunichte.

Im ersten Halbjahr 2011 wurden auf Empfehlung des Instituts der Deutschen Wirtschaftsprüfer bereits 21 Prozent der Griechenland-Kredite mit einer Laufzeit bis 2020 abgeschrieben. Da waren mal schnell 808 Millionen Euro weg, die das positive Ergebnis von zuvor 118 Millionen Euro in einen Verlust von 690 Millionen Euro verwandelten. Das dürfte aber nur der Anfang sein, denn die FMS Wertmanagement hielt am 30. Juni 2011 noch griechische Staatsanleihen im Nominalwert von 7,2 Milliarden Euro, dazu noch Kredite und Anleihen anderer griechischer Schuldner in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Und angesichts des Umstands, dass inzwischen weltweit davon ausgegangen wird, dass Athen etwa 50 bis 60 Prozent seiner Schulden nicht zurückzahlen kann, muss die öffentlich-rechtliche Anstalt demnächst weitere dreistellige Millionenbeträge abschreiben. Es fehlt dann letzt­endlich Geld. In der Bilanz wird dieser Fehlbetrag dann erst einmal als Forderung gegenüber dem Sonderfonds Finanzmarktstabilität (SoFFin), der 2008 von der schwarz-roten Bundesregierung zur Rettung der Banken gegründet worden war, ausgewiesen. Der SoFFin überweist dann irgendwann den Betrag. So wurden im August für ein Defizit aus dem Jahr 2010 in Höhe von drei Milliarden Euro zwei Milliarden vom SoFFin überwiesen. Der SoFFin, der der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) unterstellt ist, die wiederum dem Finanzministerium angegliedert ist, ist rechtlich ein sogenanntes „Sondervermögen“ des Bundes. Man kann es auch als einen Schattenhaushalt bezeichnen, da Soll und Haben des SoFFins nicht im Bundeshaushalt in Erscheinung treten. Der SoFFin verfügte zum 30. September über 28,2 Milliarden Euro an Garantien des Bundes und hatte die Erlaubnis in dessen Namen 19,8 Milliarden Euro an Kapital direkt aufzunehmen. 2,9 Milliarden wurden hiervon bisher für den FMS Wertmanagement an Schulden gemacht.

Wann die Griechenlandverluste und andere Fehlbeträge aus der Abwicklungsanstalt der HRE und übrigens auch der Ersten Abwick-lungsanstalt der WestLB real den Steuerzahler treffen, war allerdings nicht zu erfahren. Derzeit scheint das Finanzministerium weiter gewillt, dieses „Sondervermögen“ vor den Augen der Bürger zu verstecken. Rebecca Bellano