© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-11 vom 29. Oktober 2011

KURZ NOTIERT

Transferunion macht Euro unattraktiv: Der tschechische Premier Petr Necas will eine neue Volksabstimmung über die Einführung des Euro in der Tschechei abhalten lassen. Zwar hatte die Bevölkerung 2003 beim Beitritt des Landes zur EU auch der Einführung des Euro zugestimmt, aber heute lägen die Dinge anders. Necas: „Heute ändert sie (die EU) sich schrittweise in eine Schulden- und Transferunion.“ T.M.

EU-Kommission duldet Verstoß: Massive Wettbewerbsnachteile befürchtet die deutsche Eierwirtschaft nach einer Ankündigung von EU-Kommissar John Dalli zur stillschweigenden Duldung von Käfig-Eiern nach dem 1.Januar 2012. Während deutsche Produzenten 500 Millionen Euro in die verbesserte Haltung von Legehennen investiert haben, ist absehbar, dass nach zehn Jahren Vorbereitungszeit zwölf Länder die EU-Vorgaben nicht erfüllen werden. N.H.

Vertrag über Freihandelszone unterzeichnet: Am vergangenen Dienstag haben die Regierungschefs der GUS-Länder mit Ausnahme von Aserbaidschan, Tadschikistan und Turkmenistan in St. Petersburg den Vertrag über eine Freihandelszone unterzeichnet. Er ermöglicht für bestimmte Warengruppen zollfreie Ein- und Ausfuhren. Besonders für Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko bedeutet der Beitritt zur Freihandelszone eine Alternative zum Westen und eine Befreiung aus der Isolation. Lukaschenko schließt nun auch den Beitritt zu einer „Eurasischen Union“ nicht mehr aus. Russlands Premier Wladimir Putin betonte, dass der Vertrag nicht den Normen der Welthandelsorganistation (WTO), der einige GUS-Staaten angehören, zuwiderläuft. Russland wertet das Zustandekommen des Vertrags als großen Erfolg. Er werde Barrieren abschaffen und zur wesentlichen Veränderung der handelswirtschaftlichen Beziehungen im postsowjetischen Raum beitragen. MRK