© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-11 vom 05. November 2011

»Nein« zum Unesco-Beitritt
Zwei-Staaten-Lösung bleibt Ziel der Bundesregierung

SPD, Grüne und Linke zögerten nicht, die Bundesregierung wegen ihrer Ablehnung der Vollmitgliedschaft Palästinas in der Unesco scharf zu kritisieren. Europa zeige mal wieder ein Bild der Zerrissenheit in einer außenpolitischen Frage, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler.

Bei der Generalkonferenz der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Paris hatten 107 Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, Russland und China, für die Aufnahme gestimmt, 52 Länder enthielten sich der Stimme, darunter Italien und Großbritannien. 14 Länder stimmten gegen die Aufnahme Palästinas, darunter die drei stärksten Beitragszahler USA, Japan und Deutschland. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin begründete das Nein der Bundesregierung damit, dass die Aufnahme Palästinas negative Auswirkungen auf den Nahost-Friedensprozess, der ohnehin nur unter sehr schwierigen Bedingungen vorankomme, haben könnte. Das habe aber keine Auswirkungen darauf, dass die Bundesregierung das palästinensische Ansinnen auf einen eigenen Staat unterstütze. Dabei sollten allerdings laut Aussage des Außenamtssprechers direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern im Vordergrund stehen.

Ein Gesetz verbietet es den USA, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren. Dementsprechend wird Amerika seinen Beitrag in Höhe von 43 Milliarden Euro, der im November fällig wird, nicht zahlen. Da die USA 22 Prozent des Jahreshaushalts der Unesco bestreiten, werden viele Kulturprojekte bald vor dem Aus stehen. Die Palästinenser werten ihre Aufnahme in der Unesco hingegen als vollen Erfolg auf dem Weg zu ihrer Unabhängigkeit. Sie streben auch eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen (UN) an. M. Rosenthal-Kappi