© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-11 vom 12. November 2011

Verbotsgesellschaft
von Rebecca Bellano

Nun also vielleicht auch bald kein Bierchen nach der Arbeit und dann mit dem Auto heimgefahren? Die Debatte um die Null-Promille-Grenze passt in die Zeit von Frauenquote, Fahrradhelmpflicht und so vieles mehr, was der Staat uns auferlegen will, um eine bessere Gesellschaft zu erschaffen. Allerdings haben wir schon so manche Verbote und Pflichten vom Staat aufgebrummt bekommen, dass man meinen könnte, dass wir uns in den letzten Jahren schon dem Paradies auf Erden sehr stark angenähert haben müssten.

Das Gute an Debatten um Verbote, Quoten und Pflichten ist für die Regierenden auch der Umstand, dass der Blick der Bürger dann auf diese Nebenschauplätze gerichtet wird. Wichtige Reformen geraten so aus dem Blick. So hat selbst die Euro-Krise noch für Schwarz-Gelb etwas Positives, weil ganz Deutschland nur noch auf dieses Problem schaut und dabei ganz vergisst, dass so viele Reformen versprochen wurden, die entweder in Vergessenheit geraten sind oder so peinlich klein ausfallen wie die jüngste Reform der Pflege.

Immerhin hat die Null-Promille-Grenze noch das Ziel, Menschenleben zu retten. Inwieweit aber beispielweise das Flaschenpfandsystem von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin die Umwelt gerettet hat, ist bisher ungewiss. Auf jeden Fall ist seitdem die Mehrwegquote gesunken und Millionen Deutsche laufen oder fahren täglich mit leeren Flaschen zu den Annahmestellen, wo diese dann abtransportiert werden, was Energie verbraucht. Aber um Logik geht es bei den vielen Ge- und Verboten ja auch nicht.